EU-Wahlverfassungsbruch, die zweite

Da war doch mal was… 2011 hat ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe (Vorname Bundesverfassungs) das Gesetz kassiert, nach dem die deutschen Regeln für die Wahl zum Europaparlament festgelegt werden. Konkret haben sich die Richter daran gestört, dass es da eine 5%-Hürde gibt, die im EU-Parlament nicht viel Sinn macht, weil da ohnehin schon dreistelige Anzahlen an Parteien vertreten sind. Entsprechend wurde die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat sich die riesengroße Koalition (alle Parteien aus dem Bundestag mit Ausnahme der Linken) darauf geeinigt,dass ein neues Wahlgesetz zur EU-Wahl kommen soll, in dem eine 3%-Hürde eingebaut werden soll. Nach meinem naiven Verständnis ist das dann glatt ein weiterer Fall von Verfassungsbruch mit Anlauf, weil die Richter sich ja nicht nur an der Zahl fünf gestoßen haben, sondern das Konzept der Mindeststimmenzahl insgesamt gekippt haben. Da wäre auch eine 1%-Hürde nicht angemessen.

Verliebt, verlobt, verpartnerschaftet?

Deutschland hat einen schwulen Außenminister und einen schwulen Landesregierungschef. In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Menschen für die sogenannte Homoehe aus. Dennoch ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität und allen Orientierungen, die von der (vermeintlichen) gesellschaftlichen Norm der monogamen Heterosexualität abweichen, noch keineswegs durchgesetzt. Dies drückt sich nicht nur in Stammtischwitzen und Beschimpfungen aus.

Plasberg: Maschine zum Wegspülen der Wahrheit…

Wie selten einmal, brachte ARD einen bedenkenswerten Beitrag als Reportage. Ein Journalist, Rose, hatte in Wallraff-Manier sich als Taxifahrer ausgegeben, um bei einer Werksvertragsfirma Einlass zu finden. Die vermietete ihn sofort weiter und schließlich landete er bei Daimler. Arbeitete dort am Band wie alle anderen, Angemietete wie festangestellte Arbeiter. Nur ein kleiner Unterschied: die Festangestellten verdienten bei gleicher Arbeitszeit genau dreimal soviel wie der Ungelernte. Der schließlich beim Staat seine Zuflucht fand und über die steuerlich finanzierte Unterstützung wesentlich mehr Aufstocklohn bekam, als die Firma ihm zahlte.

Qualitätsmedien fordern Abschalten der Werbeblocker

Ich mache mir ja einen Spaß darauf, auf selbsternannte Qualitätsmedien einzuschlagen. Umso lieber, wenn die das auch noch herausfordern, wie mit der Aufforderung, man solle doch seine Werbeblocker abstellen, weil die Webseiten sonst ja gar kein Geld machten.

Mag ja sein, liebe Zeitungsableger. Aber da gibt es mehrere Haken an der Sache:

ISS etwas uncool

Aus der ‘Och nöööö’-Ecke kommt die Meldung, dass auf der ISS ein Kühlsystem undicht ist. Und zwar geht es um die Kühlung der Solarpaneele, die ja extra stark von der Sonne beschienen werden, dafür aber auch extra warm werden. Als Kühlmittel dient da Stickstoff, der in den Kreisläufen am liebsten flüssig ist. Nun gibt es schon eine geraume Weile ein Leck bei dem betreffenden Kühlsystem, das war bisher aber nur in der Größenordnung Äunangenehm, aber kein akuter Eingriff nötig’. Das hat sich Donnerstag/Freitag aber geändert. Inzwischen (Stand Freitag) droht der Kreislauf binnen 24 bis 48 Stunden kritisch leer zu werden, wo dann auf jeden Fall die Pumpen und in der Folge die Stromerzeugung abgeschaltet werden müssten.

Dummheit kann man nicht verbieten, die NPD schon

Jetzt ist es offiziell, die Bundesregierung schließt sich einem Verbotsantrag für die NPD nicht an. Besonders die FDP-Minister haben sich gewehrt. Rösler wurde gar mit dem Satz zitiert »Dummheit kann man nicht verbieten«. Dafür wurde er viel gescholten, zu Unrecht wie ich meine.

Syrien: Unter Radiergummis dem Richtigen folgen

Zwei kleine Vorkommnisse: Carla del Ponte gibt an, herausgefunden zu haben, dass die Sarin-Proben in Syrien im Wesentlichen von der Opposition stammten. Also demnach nicht taugten für die bekannte “rote Linie” Obamas. Blitzschnell sausten die Radiergummis von oben: Keineswegs. Wir wissen gar nichts. Schäm Dich, Carla del Ponte.

NSU-Prozess eröffnet – und gleich wieder vertagt

Eigentlich sollte ja gestern das Gerichtsverfahren wegen der NSU-Morde losgehen. Das hat es im Prinzip auch, ist aber nicht weit gekommen, weil ziemlich kurz nach Beginn ein Befangenheitsantrag der Verteidiger vorgetragen wurde. Im Kern geht es darum, dass alle Personen mit Ausnahme von Richter und Staatsanwalt auf Waffen durchsucht werden, was Verteidiger nicht lustig finden. Man könnte auch sagen, mit den Durchsuchungen hat der Richter die Verteidiger herausgefordert. Und schon wurde das Verfahren vertagt, weil logischerweise erst entschieden werden muss, ob der Richter das Verfahren überhaupt führen kann, bevor er damit weitermachen kann. Wenn er denn nicht als befangen abgelehnt wird.

Was der NSU Prozess uns sicher nicht verrät!

Morgen also soll der große Tag beginnen. Viele erhoffen, dass dann alles geklärt wird. Wieso hat der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Oder glaubt einer, man fährt von Nürnberg nach Hamburg, findet dort einen einsamen “Feind”, den man erschießt, bekommt die Räder für der Rückweg zum Bus gestellt und fährt wieder heim? Es müssen ganze Netze voller Zuträger gewesen sein.

Syrien vor der Auslöschung

Der MONITOR startete gestern den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, genau so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten könnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl an Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Und dann im September!

Alle waren so begeistert beim Grünen-Parteitag! Als die Roth redete! Als der Gabriel die Verkündigung neuer Zeiten aufbot! Gab es was noch Seligeres! Und alle zugleich so überzeugt vom Durchgerechneten. Das hat noch keine Partei geschafft.

Rechte Aufmärsche und demokratische Proteste in Brandenburg

Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hatte Anfang 2011 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Reaktionen demokratischer Kräfte auf die zunehmenden Demonstrationen und Aufmärsche rechtsextremer Gruppen in Brandenburg beschäftigen soll. Nach einer intensiven Arbeit der Gruppe, die in einem Umfeld weiterer rechtsextremer Aufmärsche in Brandenburg und einer verstärkten Diskussion um Aktionen dagegen stattfand, wurde nun das Ergebnis des Diskussionsprozesses in Form einer Broschüre veröffentlicht.

Bundesverfassungsgericht: Terrordatei im Prinzip zulässig

Am 24.04.2013 hat das Bundesverfassungsgericht über die Terrordatei geurteilt, in der Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen über Verdächtige, deren Angehörige, Nachbarn und sonst wen reinwerfen durften. Das Urteil ist anders als manch anderes Urteil des Gerichts aber nicht eindeutig für oder gegen das betreffende Gesetz ergangen, sondern hat die Datensammlung im Prinzip für zulässig erkannt, in Details aber doch unzulässige Punkte bemängelt. So sind die Regeln unzulässig, mit denen alle Personen erfasst werden dürfen, die auch nur irgendwie mit angeblichen Terroristen zu tun gehabt haben. Richtig schwammig wird es da, wo auch das Gesetz nur sehr unbestimmt wird. Wenn davon die Rede ist, dass als Kriterium zur Aufnahme in die Datenspeicher es ausreicht, wenn man Gewalt befürworten würde, sind sich die Richter wohl nicht einig gewesen, ob das denn bestimmt genug wäre. Ich könnte mir ja vorstellen, dass jeder Prügelbulle, wegen offensichtlicher Befürwortung von Gewalt als potenzieller Terrorist in der Datensammlung dauerhaft archiviert gehören würde. Dummerweise werden Prügelbullen regelmäßig nicht zur Rechenschaft gezogen, und haben als Polizisten auch noch Mittel, um die Datensammlung selbst zu befüllen.

Insgesamt wirkt das Urteil (beziehungsweise die Pressemitteilung dazu) eher schwach.

Thatchers Ende: Ein grimassierendes Gejammer

Nun ist sie hingegangen in ziemlichem Elend. Wird aber gefeiert in den meisten Zeitungen dieser Welt. Vergessen ihre Zerschlagung der letzten Gewerkschaften alten Zuschnitts. Vergessen ihr überflüssiger Krieg gegen Argentinien. Und vergessen vor allem, dass gerade sie den Schritt tat zur endgültigen Vernachlässigung aller materiellen Grundlagen der englischen Wirtschaft. Was inzwischen überall als die Grundlage des Elends der europäischen Wirtschaften angesehen wird: die Vernachlässigung der gewerblichen Wirtschaft, das hat Thatcher vorangetrieben. Der aktienkaufende Bürger Englands – der war ihr treuester Fan und zugleich ihr größtes Ideal.

Das deutsche FBI – Der Doppelschaden durch Finanzbetrüger!

Bei Illner ging es natürlich hoch her! Nach dem neuen Skandal! Finanzbetrüger in aller Welt – und fest eingenistet in den verschiedenen Steueroasen überall. Empörungsschreie wurden laut – wie jedesmal, wenn so etwas verkündet wurde. Also jedes zweite Jahr einmal.

Warum keine Gleichberechtigung für die gleichgeschlechtliche Ehe?

Schon oft haben übergeordnete Gerichte Deutschland ermahnt die Gleichberechtigung anzuerkennen und gleichgeschlechtliche Paare, nicht zu benachteiligen. Beispielsweise bei der Rente oder bei der Adoption.

Den Christdemokraten ist die christliche Ehe wichtig und sie wollen sie bewahren. Allerdings scheint unserem homosexuellen Außenminister Westerwelle die gleichgeschlechtliche Ehe, ebenfalls nicht wichtig zu sein. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmte die FDP mit der Regierungsmehrheit gegen die Gleichstellung.

Weltsozialforum in Tunis beendet

Es gab den einen oder anderen kurzen Bericht in den Medien über das Weltsozialforum in Tunis, zum Beispiel in der Tagesschau und auch bei Spiegel Online. Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Weltwirtschaftsgipfeln der WTO. Doch auch wenn der Veranstaltungsort Tunis, wo der arabische Frühling mit der Vertreibung des Diktators Ben Ali begann, ein wichtiges Zeichen ist, bleibt die Veranstaltung dieses Mal nicht ohne Kritik, wie Spiegel schreibt: 

Novartis verliert Patent in Indien

Das oberste Gericht in Indien hat entschieden: Das Patent von Novartis auf ein Krebsmittel ist in Indien nicht gültig, da es lediglich eine neuere Version eines alten Wirkstoffes sei, wie Spiegel berichtet:

Indiens Oberster Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte armer Patienten gestärkt. Die Richter in Neu-Delhi wiesen am Montag eine Klage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis ab, der seit 2006 für die Patentierung seines Krebsmittels Glivec stritt. Die indischen Behörden hatten dies mit der Begründung verweigert, dass das Mittel nur eine leicht veränderte Version eines älteren Wirkstoffs sei.

Garantieerklärung: Magie statt Ökonomie

Gerade fünf Jahre ist es her. Da sprachen Merkel und der damalige Finanzminister ihren Segen aus. Und versprachen allen Deutschen, dass ihr Vermögen ihnen sicher sei. Für alle Zeiten.

Fünf Jahre ist es her. Nun brach der holde Schein. Jeder weiß inzwischen, dass auch seine Kröten dran sein werden, wenn die Oberen es so wollen. Also weg mit dem Zauberstab. Her mit dem guten alten Abakus-Stöcklein.

Buchkritik „Tod eines Kritikers“ von Martin Walser

Der 2002 erschienene Roman „Tod eines Kritikers“ von Martin Walser führte bereits vor seiner Veröffentlichung zu einer Kontroverse. Es war bekannt geworden, dass Martin Walser darin, seinen Disput mit dem Literaturkritiker Macrel Reich-Ranicki in Romanform verarbeitet hatte.
In dem Buch verschwindet in einer Winternacht der Literaturkritiker Andre Ehrl-König, kurz nachdem ihm der Schriftsteller Hans Lach nach einem Verriss seines Werkes gedroht hatte:

Merkel / Dohnanyi: Gegen den Rest der Welt

“Anne Will” brachte es an den Tag. Keineswegs brachte Minister Schäuble es allein so weit, die anderen Mitglieder des Präsidialrats zur Härte zu erziehen. Wie sich schnell herausstellte, waren die anderen alle zum Hartschnitt entschlossen, auch Zypen selber. Vermutlich auch die Russen. Sie alle versuchen nun endlich, die Großbanken zu vertreiben. Wenn auch mit wechselnden Hintergedanken. Warum? Weil sonst die Banken die Staaten endgültig unter sich begraben. Sie müssen verschwinden, um das Verhalten der Staaten einigermaßen übersichtlich zu gestalten.

Prozess gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera am 29. April 2013

Am 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion.

Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. “Es ist unerträglich”, so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, “dass Kimberly Rivera bereits ein halbes Jahr inhaftiert ist, nur weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, weiterhin am Krieg im Irak teilzunehmen. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera.”

Bildung ohne Geheimdienst – Bildung ohne Verfassungsschutz

Aus aktuellem Anlass hat das DJB gemeinsam mit den JungdemokratInnen/Junge Linke Landesverband Brandenburg und dem Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Handreichung “Bildung ohne Geheimdienst” veröffentlicht, die ab sofort unter bog at djb-ev punkt de bestellt oder als PDF (450 KB) heruntergeladen werden kann. In der Broschüre zeigen wir Probleme auf, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit ergeben.

Die SPD fordert wieder die Vorratsdatenspeicherung

Nach ihrem Versagen bei der Verhinderung des Leistungsschutzrechts tritt die SPD jetzt nach und ihrem Häuflein Netzpolitiker nochmal kräftig in den Arsch. Ein gewisser Herr Stickelberger fordert, anscheinend auf direktem Weg aus 2009 angereist, mal eben die Vorratsdatenspeicherung.

Atommüll: Scheinbeteiligung oder gesellschaftlicher Konsens?

Ich begrüße zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll, wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend mit einbeziehen. Abrt vor einer Scheinbeteiligung ist zu warnen.

QUALE VERITA’ PER PIAZZA ALIMONDA?

Heute wäre Carlo Giuliani 35 Jahre alt geworden.

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation “Gipfelstürmer – die blutigen Tage von Genua” behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst …“ – 266 Nazis innerhalb der BRD auf der Flucht

Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) reiht sich eine Panne an die andere bei den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Die Sinn- und Fähigkeit des Verfassungsschutzes und so manch anderem Geheimdienst wird mittlerweile fast wöchtenlich in Zweifel gezogen.

internationaler Frauentag: “Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht.”

Ich wünsche allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, … einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

Koch-Mehrin Klage erfolglos

Erinnert ihr euch noch an Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Politikerin, die schon eine Weile im EU-Parlament sitzt, die vor der letzten Wahl dadurch auffiehl, dass sie öfter als andere Abgeordnete abwesend war bei den Plenumsdebatten.

Schweiz regelmentiert Managergehälter

Gestern haben die Schweizer Bürger über einen Volksentscheid abgestimmt, um das außer den Fugen geratene System von immens hohen Managergehältern und Bonuszahlungen zu regelmentieren. Die sogenannte “Minder-Initiative” von Thomas Minder, die den nicht weniger tollen offiziellen Namen “Initiative gegen die Abzockerei” hat, hat gestern eine breite Zustimmung von 67,9% bekommen, obwohl die Wirtschaft mit einer Millionen-teueren Anti-Kampagne dagegenzusteuern versucht hatte. Spiegel schreibt zum Volksentscheid: 

PM Utopia e.V.: Isolation – koste es, was es wolle

Der Utopia e.V. kritisiert zum wiederholten Male das Vorgehen im Bezug auf die Zusammenlegung der Unterkunft für wohnungslose Menschen und der Unterkunft für Asylsuchende

Arte+7: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Span­nen­de Re­por­ta­ge mit Sach­buch­au­tor Ha­rald Schu­mann zum Kern der Fi­nanz­kri­se und der ak­tu­el­len Eu­ro-​Pro­ble­ma­tik, mit in­ter­es­san­ten Fak­ten und Hin­ter­grün­den und (lei­der) auch jeder Menge Phra­sendre­sche­rei von den In­ter­view­part­nern. Trotz­dem: An­se­hen.

Zum Tod Stéphane Hessels

Der Protest der ‚Empörten‘ hat eine Bibel, das 2010 erschienene, millionenfach verkaufte 14-seitige Pamphlet „Empört euch!“; ihr Evangelist und Prediger ist der französische Résistance-Veteran Stéphane Hessel. Zahlreichen Protestierenden muss diese Schrift dermaßen gefallen haben, dass sie sich gleich „die Empörten“ nennen: Sie meinen tatsächlich, dass die öffentlich vorgetragene moralische Entrüstung, die zur Schau getragene Betroffenheit eine Trumpfkarte ihres Protests wäre, weil sie sich mit ihren bescheidenen Forderungen nach Wohnen und Arbeiten, ihrer unbedarften staatsbürgerlichen Haltung absolut im Recht wähnen: Eigentlich wäre ihnen das in den Grundrechten des herrschenden Systems versprochen, beteuern sie und deuten die schönen Ideale guten Regierens als eine einzulösende Pflicht einer Herrschaft, die ihnen zwar praktisch das Gegenteil beweist, bei der sie aber trotzdem Gehör zu finden hoffen.

Wahlen in Italien

Dieser Tage haben die Italiener mal wieder ein neues Parlament gewählt, das aus zwei Häusern besteht: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Erstaunlicherweise hat sogar der mehrmalige Ex-Premier Silvio Berlusconi mit seiner Mitte-Rechts-Koalition so gut abgeschnitten, daß es für die Mitte-Links-Koalition um Pier Luigi Bersani nicht zu einer stabilen Mehrheit in beiden Häusern reicht und es ohne Berlusconi nicht gehen wird, wie Spiegel Online schreibt.

„Keine Erkenntnisse…“ – Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte für Beschwerde gegen linke Vereine

Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sorgte in den vergangenen Monaten für einigen Wirbel. Erst Ende Januar musste der ohnehin verspätet veröffentlichte VS-Bericht wieder bearbeitet werden. In dem Machwerk aus Caffiers (CDU) Ministerium wurden insgesamt drei alternative Jugendclubs und Kneipen genannt, da sogenannte „Linksextremist_Innen“ in ihren Lokalitäten verkehren würden. Die Vereine klagte gegen das Innenministerium und bekamen vom Verwaltungsgericht Schwerin recht. Der Bericht musste teilweise geschwärzt werden. Doch nun hat das Ministerium Berufung eingelegt – mit einer Anwaltskanzlei, die selber „Extremist_Innen“ vertritt.

Scheitert Stuttgart21 nun doch noch?

Überraschenderweise titelt Spiegel Online seit gestern abend, daß sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Bauvorhaben Stuttgart21 distanziert. Wir erinnern uns: das ist der Bahnhof, den eigentlich niemand in Stuttgart unter die Erde verlegt sehen will, bei dem es um Abermilliarden Euro geht (inzwischen sind inoffiziell wohl über 10 Mrd. Euro im Gespräch), der die schwarze Landesregierung nach gut 50 Jahren zum Sturz gebracht und erstmalig die Grünen zur stärksten Fraktion gemacht hat, die somit auch den Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung stellen, und das nicht, wie man vermuten könnte, ein Infrastruktur-, sondern ein Immobilienprojekt ist.

Nun gut, dieser Bahnhof jedenfalls scheint nun auch bei der Bundesregierung in Ungnade gefallen zu sein. Spiegel schreibt: 

Orwell am Arbeitsplatz – der neue Arbeitnehmerdatenschutz

Diesen Freitag will die Regierung vermutlich ein neues Gesetz auf den Weg bringen: Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte. Das Gesetz scheint aber eher gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu sein. Warum das so ist, beschreibt der FoeBuD e.V. (bzw. Digital Courage e.V.)  recht gut:

Aber Videoüberwachung ist nur einer der Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten. Das Gesetz ermöglicht zahlreiche weitere Überwachungsmaßnahmen ohne dabei ausreichende Schutzvorschriften für Beschäftigte zu ergänzen. Zukünftig sollen Unternehmen bei konkretem Verdacht auf eine Straftat Beschäftigtendaten in einem zweistufigen Verfahren analysieren dürfen. Dabei soll zunächst automatisiert und ohne Personenbezug nach bestimmten “verdächtigen Mustern” in vorhandenen Dateien gesucht werden. Dieses Screening kann theoretisch alle Arten von Beschäftigtendaten betreffen: Nutzungsprotokolle, Stempelzeiten, Personalstammdaten usw. Ergibt sich hieraus ein konkreter Verdacht, dürfte der Personenbezug nachträglich hergestellt werden.

right2water.eu – keine Privatisierung von Wasser!

Gestern hatte ich ja schon einVideo dazu gepostet, jetzt etwas ausführlicher.

Die Europäische Union (EU) ist eine tolle Sache! Europa wächst zusammen, die Menschen können frei reisen und viele andere tolle Sachen. Aber die EU hat auch ihre negativen Seiten. Zum Beispiel die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten (VDS), die alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt, indem deren Kommunikationsverhalten zwischen 6 Monaten und 2 Jahren nahezu nahtlos protokolliert werden soll.

Das Recht auf Wasser

(Di­rekt­link)

Ein­fach weil’s wich­tig ist (und man­che Dinge de­fi­ni­tiv nicht in die Hände von Un­ter­neh­men ge­hö­ren): Ein Video zum An­schau­en, ein Ar­ti­kel zum Lesen und unten die Pe­ti­ti­on zum Un­ter­schrei­ben. Was­ser geht uns alle an. ;)

Pe­ti­ti­on bei righ­t2wa­ter: Water is a Human Right

Die LINKE: Salz in der Suppe! Wenn aber keine gereicht wird?

Landläufiges Konzept: Es gibt überall Gruppen, die empört sind. Die sich auflehnen wollen, aber ohne Perspektive zerstreut herumliegen. Und nicht zur Aktion kommen. Denen hilft die LINKE hoch. Gibt ihnen Perspektive. Das alles schlägt sich dann in Wahlakten nieder. Und die zugehörige Partei – LINKE – wächst. Greift tiefer und wirkt breiter.

Die Voraussage hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau so wenig. Am geringsten jetzt in Niedersachsen.