Archiv für den Monat März 2007

Gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums

MieterInnen der Berliner Straße 24 / Bergstraße 189 und soziale Initiativen um Utopia e.V.

Wir MieterInnen und NutzerInnen der Berliner Straße 24 und der Bergstraße 189 wehren uns gegen die Absichten der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH (WoWi), unser Wohnhaus und die angrenzenden Gebäude zu verkaufen. Continue reading Gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums

NPD gründet Ortsbereich Frankfurt (Oder)

Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung.

Für den 27. Januar rief die NPD- Oderland zu einer Demonstration gegen den Landesparteitag der Brandenburger CDU nach Frankfurt (Oder) auf. Die Mobilisierung von knapp 250 TeilnehmerInnen kann durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Dem seit langem verfolgten Ziel des Kreisverbandes, in Frankfurt (Oder) einen eigenständigen Ortsbereich aufzubauen, lief die Partei lange Zeit hinterher. Trotz akutem Personalmangel ist die NPD in der Oderstadt jetzt wieder organisatorisch eigenständig.
Mit Ausnahme einer kleinen Saalveranstaltung im Juni 2004, hatte die Partei über Jahre ihre Arbeit in Frankfurt (Oder) ruhen lassen. Bedingt durch den Wegzug lokaler Kader, war der ehemals äußerst aktive Stadtverband der NPD komplett zusammengebrochen. Das heutige Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel ließ mit seinem Umzug nach Berlin 2001 sogar das zuvor gewonnene Mandat für die Stadtverodnetenversammlung verfallen. Continue reading NPD gründet Ortsbereich Frankfurt (Oder)

Hungerstreik gegen rassistische Sonderbehandlung in Frankfurt (Oder)

Anfang Februar blockierten mehr als 20 Flüchtlinge das Einfahrtstor zum Asylheims in Frankfurt (Oder). Sie lehnten es kollektiv ab für den aktuellen Monat Bezugscheine abzuholen und traten in den Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen den Gutscheinzwang und die intransparente Politik des Sozialamtes bei der Vergabe sog. Kontoblätter. In der Kleiststadt an der Oder dürfen MigrantInnen die Gutscheine nur in einer Frankfurter REAL-Filiale umtauschen. „Wir fühlen uns dabei wie Kriminelle, es ist erniedrigend und führt immer wieder zu Irritationen an der Kasse“ erzählt verbittert Ben aus Sierra Leone, der sich am Streik beteiligt. Continue reading Hungerstreik gegen rassistische Sonderbehandlung in Frankfurt (Oder)

Kampf gegen rassistisches Gutscheinsystem – Hungerstreik

Offener Brief der Initiative “AusländerInnen gegen Rechts” verteilt am 03.03.2007 im Rathaus Frankfurt (Oder)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Stadt passiert es oft, dass zum Thema Rechtsextremismus Experten das Wort ergreifen, die wenig zum Verständnis über die Ursachen dieses Phänomens beizutragen wissen.

Es ist bemerkenswert, dass bei dieser Konferenz an die Partizipation der primär betroffenen, UNS der AusländerInnen, der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Opfer rechter Gewalt in Frankfurt (Oder) nicht gedacht wurde.

Die fehlende Sensibilität verwundert kaum, sind es doch VertreterInnen scheinbar demokratischer Institutionen, die den strukturellen Rassismus, der diese Institutionen von innen zerfurcht hat, nicht wahrnehmen wollen.

Vielen Stadtverantwortlichen fällt es natürlich leichter über pöbelnde Nazis auf der Strasse zu brillieren als sich den Problemen im eigenen Hause zu stellen.

Der tragische Unfall und die Querschnittslähmung des Kenianers Joseph Mathenge ist uns allen noch in Erinnerung, als er aus Verzweiflung vor der Ungerechtigkeit, die ihm durch eben diese Institutionen widerfahren ist aus dem ersten Stock der Ausländerbehörde sprang. Dieser Fall ist nur eine Folge des eben beschriebenen Problems.

Ein weiterer aktueller Fall wartet auf seine Lösung. Anfang Februar traten mehrere MigrantInnen im Asylheim Seefichten in einen Hungerstreik, um auf diese dramatische Weise gegen die rassistische Sonderbehandlung zu protestieren die ihnen täglich widerfährt.

Sie fordern eine sofortige Abschaffung des Gutschein-Systems. Dieser Forderung schließen wir uns an!

Initiative “AusländerInnen gegen Rechts”

Gedenksteinschändung endet vor Gericht.

Bereits nach zwei Monaten Ermittlungsarbeit fand am 10.Januar der Prozess gegen Monik Scharpf, Jenny Russow, Andy Köpke sowie Janko Greve und Sebastian Boldt statt. Den Frankfurter Rechtsextremen wurde vorgeworfen am 9.November 2006 den jüdischen Gedenkstein am Brunnenplatz geschändet zu haben. Sie wurden deshalb wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und des öffentlichen Friedens angeklagt. Continue reading Gedenksteinschändung endet vor Gericht.