Archiv für den Monat Januar 2010

Die Ursachen der derzeitigen Krise der Staatsfinanzen

Die Einschläge kommen näher. Mussten bislang vor allem Länder der Peripherie der Europäischen Union – wie etwa Ungarn, Rumänien oder Lettland – mittels milliardenschwerer Hilfspakete des IWF, der Weltbank und der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt werden, so droht erstmals mit Griechenland einem Land der Eurozone die Zahlungsunfähigkeit. Als weitere Pleitekandidaten werden inzwischen Euroländer wie Portugal oder Spanien ausgemacht. Auch Kernländer des kapitalistischen Systems stöhnen unter einer ungeheuren Schuldenlast und verschulden sich in einem aberwitzigen Tempo. Die japanische Staatsverschuldung beträgt längst mehr als 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser einstmals zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Großbritannien (Staat, Wirtschaft und Verbraucher) hat bereits einen Schuldenberg von nahezu 500 % seines BIP angehäuft. Die staatliche US-Schuldenaufnahme soll in diesem Jahr mit 1,6 Billionen US-Dollar einen neuen Allzeitrekord aufstellen. Es ist absolut offensichtlich, dass diese rasant fortschreitende Schuldenaufnahme der meisten Industriestaaten nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Inzwischen drohen Ratingagenturen damit, selbst den USA und Großbritannien ihre erstklassige Bonitätsbewertung abzuerkennen. Continue reading Die Ursachen der derzeitigen Krise der Staatsfinanzen

Der Datendiebstahl

Wenn mal wie­der Daten auf wel­che Weise auch immer außer­halb ihres geschütz­ten Berei­ches auf­tau­chen, wird gerne von „Daten­dieb­stahl“ gespro­chen. Wenn es dann Kun­den­da­ten­ban­ken sind, wird gerne pole­misch gefragt, warum das denn „jetzt erst auffalle?!“.

Schrei­bende Zunft, Poli­ti­ker, Wirt­schafts­len­ker, schreibt es Euch hin­ter die Ohren: Egal ob es sich um Musik, Filme, die Bau­pläne des Trans­ra­pids oder eben die Kun­den­da­ten­bank eines Inkas­so­bü­ros han­delt, Daten kön­nen nicht gestoh­len wer­den. Begriffe wie „steh­len“, „rau­ben“, „ent­wen­den“ etc. ent­stam­men der alten ana­lo­gen Welt in der Leitz-Ordner aus einem Gebäude getra­gen oder unhand­li­che Magnet­band­spu­len unterm Man­tel ver­steckt wurden.

Bitte sprecht auch nicht von einem Ver­lust, oder daß Daten „abhan­den gekom­men“ seien.. Die Daten sind näm­lich wei­ter­hin an ihrem ursprüng­li­chen Platz — so sie dort nicht noch absicht­lich gelöscht wur­den, was eher nicht die Regel ist. Continue reading Der Datendiebstahl

Stichwort: Konsumentenverantwortung

Als Verbraucher die Welt in Ordnung bringen?
Ob Klimawandel, Kinderarbeit in Entwicklungsländern oder Gammelfleisch: Als Verursacher aller Miseren der modernen Welt gilt gemeinhin der Mensch mit seiner „Geiz-ist-geil-Mentalität“. Dabei sollte und könnte in der Konsumgesellschaft von heute eigentlich jeder seinen Beitrag zur Verbesserung der Welt leisten: Wenn sich alle Verbraucher für Waren entscheiden würden, die unter ökologisch und ethisch einwandfreien Umständen hergestellt wurden, wären die Unternehmen im eigenen Interesse gezwungen, nach diesen Maßstäben zu wirtschaften. Heißt es.
Nehmen wir uns diesen sagenhaften Konsumenten und seine fantastischen Möglichkeiten doch einmal genauer unter die Lupe. Continue reading Stichwort: Konsumentenverantwortung

Studenten bauen Słubfurter Mediathek auf

Die Integration von Universität und dem grenzübergreifenden Stadtraum Frankfurt (Oder) und Słubice voranzutreiben, war Gegenstand eines Kulturmanagement-Seminars an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) im zurückliegenden Wintersemester. Nun stellen die Studierenden nach einem halben Jahr intensiver Arbeit ihre Ergebnisse am Donnerstag, dem 4. Februar 2010, 18.00 Uhr, beim Neujahrsempfang des Vereins „Słubfurt” in der Stadt- und Regionalbibliothek Frankfurt (Oder) der Öffentlichkeit vor. Continue reading Studenten bauen Słubfurter Mediathek auf

Ungarns Staatsschuld und ihre Besprechung in den Medien

Ungarns Staatsschuld macht nach verschiedenen Berechnungsweisen heute zwischen 80 und 90% des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Zahlungsunfähigkeit des Landes wurde durch einen IWF-Kredit abgewendet. Eine Besserung der Lage ist nicht abzusehen.
Das Rating des Landes liegt bei BBB, und da weist die Tendenz eher nach unten als nach oben.

So weit, so schlecht.

Man muß einmal die Begrifflichkeit des Jargons der diversen Wirtschaftsblätter verlassen, um zu verstehen, um was es da geht und was das für den ungarischen Staat, die ungarischen Unternehmen und die ungarischen Normalverbraucher heißt.

Ungarn hatte zum Zeitpunkt der Wende 1989/90 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Staaten des COMECON. Die ungarischen sozialistischen Politiker der 80-er Jahre hatten also überhaupt keine Bedenken gehabt, ihr Land bis über die Ohren zu verschulden, um die wirklichen oder eingebildeten Mängel ihres Wirtschaftssystems durch mittels Kredit finanzierte Einkäufe auf dem Weltmarkt zu kompensieren.
Die postsozialistischen Regierungen sahen gar die Verschuldung als eine Art Garantie an, daß ab jetzt „ordentlich“ gewirtschaftet würde, und die internationalen Experten von Weltbank, IWF, und anderen Instituten ihnen schon das Profitmachen beibringen würden. Continue reading Ungarns Staatsschuld und ihre Besprechung in den Medien

kleines Kino «Winter ade»

Am 02. Februar 2010 um 19.30 Uhr im Audimax der Europa-Universität
DDR 1988, 115 Min., ab 12 Jahren
Veranstaltung mit der Europa-Universität und dem Filmverband Brandenburg

“Winter adé”, der Titel der Filmreihe, entstammt dem gleichnamigen Dokumentarfilm von Helke Misselwitz, in dem sie Frauen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher sozialer Herkunft porträtiert. Continue reading kleines Kino «Winter ade»

„Damit mir die Decke nicht auf den Kopf fällt“

Paul Njoroge aus Kenia

Die Fahrt mit dem Bus vom Bahnhof Frankfurt/Oder zum städtischen
Wohnheim An den Seefichten dauert 25 Minuten. Von weitem machen die
zweigeschossigen Gebäude keinen schlechten Eindruck. Die Einzäunung und
der Wachschutz am Eingang zeigen allerdings, dass es sich hier
keinesfalls um Mietshäuser handelt.75 Flüchtlinge sind hier
untergebracht, einer von ihnen ist Paul Njoroge aus Kenia. Seit 7 Jahren
wohnt er hier in Haus 2 im zweiten Stock.

Alltag als Flüchtling – Reportagen aus dem Leben von Flüchtlingen in Deutschland

  • Audio:

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    Paul Njoroge aus Kenia
    Funkhaus Europa Cosmo (18.01.10), 3’52

  • Die Studenten protestierten – und alle fanden’s gut

    Wenn Studenten ihren Widerstand gegen die herrschende Bildungspolitik artikulieren, statt wie gefordert brav und stupide die vorgegebenen Inhalte auswendig zu lernen, wenn sie die Hörsäle an den Universitäten besetzen und in Massen auf die Straßen gehen; und wenn dieser Protest dann keineswegs auf Unverständnis oder gar Kritik stößt, sondern wenn die Politiker und die Hochschulleitungen den Studenten gar Recht geben – dann stimmt mit diesen Protesten etwas nicht. Wenn also die eigentlichen Gegner der Studenten mit in deren Klagelaut einstimmen, wenn sich Politiker und Professoren gegenseitig die Schuld für die Probleme zuschieben, aber gleichzeitig Korrektur versprechen und sich die Studenten über die Bestätigung von dieser Seite noch freuen, dann ist das Ergebnis dieser Proteste kein großes Wunder. Continue reading Die Studenten protestierten – und alle fanden’s gut

    s‘ ist leider Krieg

    Der deutsche Kriegsminister Karl-Theodor Wilhelm zu Guttenberg wollte zunächst 2500 Soldaten mehr nach Afghanistan schicken, nun werden es wohl „nur“ 500. Darüber hinaus ist aber auch sehr interessant, was der Minister so von sich gibt, etwa:

    Es ist aber wichtig und richtig, dass auch die amerikanischen Truppen in Nordafghanistan unter deutscher Führung bleiben. Dafür müssen wir übrigens auch entsprechende Strukturen schaffen.

    Continue reading s‘ ist leider Krieg

    Sieg der Atomlobby

    Na ist das nicht fein, der Ausstieg aus dem Ausstieg ist vollzogen. Sämtliche Kraftwerke bleiben bis auf Weiteres am Netz, sogar die Uraltmonstren Biblis A und Neckar Westheim sollen reaktiviert werden. Damit hat unsere großartige Bundesregierung ein weiteres Mal bewiesen, das die Herrschaften auf Alles scheißen was es an langfristigen Vereinbarungen gibt.

    Völlig egal das man bis heute nicht weiß wo hin mit dem Müll den diese Dinger produzieren, in Russland ist schließlich noch jede Menge Platz und kleine Kolalateralschäden wie das minimale Problem mit der Asse nimmt man doch gerne in Kauf, wenn es darum geht die Gewinne der Strommafia zu erhöhen. Auch klar, das zum größten Teil der Steuerzahler für die Entsorgung auf kommt, denn wenn die Energiewirtschaft dafür einen realistischen Preis ablatzen müsste, könnte man die kostendeckende Produktion von Atomstrom schon vergessen. Continue reading Sieg der Atomlobby

    Wir alle sind gierig! Ach ja? Zum intellektuellen Niedergang der Plasberg-Shows „Hart aber fair“

    Täuscht mein Eindruck, oder werden die Talkshows unter Plasberg immer schwachsinniger?

    Letzte Woche, am 20. Januar, hatte man sich nochmals die Finanzkrise vorgeknöpft, unter dem Titel „Genug ist noch zu wenig – Warum regiert nur die Gier?“. „Gier“ als Hauptursache des weltweiten Crashs 2008/9?

    Nun, zweierlei war während der Sendung festzustellen: erstens wurde die Finanzkrise aufs „rein Menschliche“ reduziert, auf Psychologie, auf Simpel-Psychologie nebenbei, ergo auf „Gier“, sonst nichts. Und wenn als einzige Jutta Ditfurth wieder und wieder gegen dieses infantile Herunterpsychologisieren anging und Systemursachen ins Gespräch zu bringen versuchte, hatte sie gleich die Übermacht der gesamten Runde gegen sich (Ausnahme: Schauspieler Harald Krassnitzer), an der Spitze „Moderator“ Plasberg, der um jeden Preis das Thema seines Abends retten wollte und seine netten Einspielfilmchen. Continue reading Wir alle sind gierig! Ach ja? Zum intellektuellen Niedergang der Plasberg-Shows „Hart aber fair“

    Darf es noch ein biss­chen Schmier­geld mehr sein?

    FDP-Mitglieder bekommen bei privaten Krankenkassen Rabatte – ob das irgendwas damit zu tun hat dass die FDP quasi der politische Arm der PKV ist? Jedenfalls haben sie einen Lobbyisten zum Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium gemacht
    Das, zusammen mit den jüngsten Erkenntnissen über gewisse Hotelier-Spenden an die FDP, machen den Transparenzanspruch, den die Piraten an Staat und Politik stellen, aktueller und notwendiger denn je. Ein Bürger, der eine etablierte Partei wählt, muss sich ein realistisches Bild vom Handeln dieser Partei machen können, fasst man Demokratie als Wettbewerb politischer Ideen auf, so ist sie überhaupt nur unter strengster Transparenz möglich.
    Die Krankenkassen und allgemeiner alle Sozial- und Rentenversicherungen sind Errungenschaften die einer großen Masse an Menschen einen Freiheit brachten die vorher schlicht nicht vorstellbar war; der derzeit im Rückbau befindliche Sozialstaat hat die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten auf ein sehr hohes Niveau gehoben und damit das ausüben politischer und bürgerlicher Freiheiten erst auf breiter Ebene ermöglicht, es ist mehr als befremdlich dass die FDP, die sich angeblich der Freiheit verschrieben hat, gegen Institutionen vorgeht die historisch sehr viel Freiheit erst ermöglich haben. Ob die FDP mit diesem Anspruch allerdings die Freiheit der breiten Masse der Bevölkerung meint, darf wohl ohnehin bezweifelt werden. Continue reading Darf es noch ein biss­chen Schmier­geld mehr sein?

    Die Käuflichen

    Irgendwie passt der Schreiber Prozess wirklich gut in die Zeit. Nachdem die Möwenpick Koalition ja schon eindrucksvoll gezeigt hat, wie man Klientelpolitik in Reinkultur betreibt und wie kurz der Weg von der Spende zum Gesetz sein kann, erzählt uns nun der Herr Schreiber nach ewigen Zeiten endlich, wie das normalerweise in unserer Regierung ab geht mit den Spenden. Leider ist das Ganze schon so lange her, das sich Viele an die damaligen Protagonisten um Strauß, Leisler Kiep und wie Sie alle hießen erinnern kann, aber das zeigt mir nur, das es in unseren Regierungen schon immer an der Tagesordnung ist zu bescheißen und sich schmieren zu lassen. Continue reading Die Käuflichen

    kleines Kino «Geschichte der Wände»

    Am 22. Januar 2010 um 19.30 Uhr
    im Audimax der Europa-Universität
    in der Reihe „Vorboten der Wende“
    CSSR 1979/1981, 96 Min., ab 12 Jahren
    Veranstaltung mit der Europa-Universität

    Der Film ist eine anekdotisch-episodische Komödie über Menschen, die sich auf der Großbaustelle einer sozialistischen Plattenbausiedlung im Alltagschaos des Provisoriums zurechtfinden müssen und dabei nicht gerade durch solidarisches Verhalten auffallen. Der Rohzustand der Betonsiedlung korrespondiert hier mit der Verrohung sozialer Verhältnisse. Haupt­darsteller sind Lukás Bech, Antonin Vanha,Michal Nesvadba, Eva Kacirková und Alena Ryková. Continue reading kleines Kino «Geschichte der Wände»

    Griechen flippen aus und wollen Geld sehen

    Ich meine natürlich nicht die griechische Bevölkerung, Die ist nicht viel ausgeflippter als wir, sonst hätten Die Ihre Regierung schon längst zum Teufel gejagt, aber das scheint in Europa ein recht weit verbreitetes Problem zu sein. Zur Zeit scheint man in Athen jedenfalls nicht mehr wirklich weiter zu wissen. Nachdem die Vorgänger Regierung schon seit ewigen Zeiten mit Trickserei und kreativer Buchführung Ihre Staatsschulden klein gerechnet hat, mussten die „Neuen“ einen Kassensturz hin legen und sind dabei auf eine Neuverschuldung von 13 Prozent des BIP gekommen. Na ja immerhin nur 10 Prozent über den Kriterien für den Euro Stabilitätspakt, aber was solls. Continue reading Griechen flippen aus und wollen Geld sehen

    Von Gesetzgebungsprämien, die früher Parteispenden hießen

    Hätten Freiheits- und Bürgerrechtler Geld, dann könnten sie sich eine Parteispende leisten und schwuppdiwupp wäre zum Beispiel das Zensurgesetz Geschichte und nicht nur für ein Jahr ausgesetzt, wie es der Kollisions(Koalitions)vertrag vorsieht. Hätten Arbeitnehmer nicht mehr damit zu tun, sich und ihre Familien irgendwie über Wasser zu halten, und stattdessen ein paar Euros übrig zur “Pflege der politischen Landschaft”, so gäbe es ELENA in der uns bekannten üblen Form wohl auch nicht.

    Weil es jedoch anders ist und unsere Welt mittlerweile völlig schmerzrresistent geworden ist, so weit es um Politik und Moral geht, erzeugt die Käuflichkeit von Steuernachlässen nicht viel mehr als bitteres Lachen und morgen geht man zur Tagesordnung über. Schon in wenigen Wochen wird kaum jemand noch von dem Skandal reden. Darauf bauen die FDP und auch die CSU, die gleichfalls eine Gesetzgebungsprämie von der Substantia AG erhalten hat. Sich damit heraus zu reden, dass die “verzweifelte SPD” vor der Abwrackprämiengesetzgebung Spenden von der Automobilindustrie erhalten habe und niemand ernsthaft seinerzeit die Käuflichkeit von Politik in den Raum gestellt habe, greift nicht, weil eben auch die FDP solche Spenden beispielsweise von der BMW AG erhalten hat. Continue reading Von Gesetzgebungsprämien, die früher Parteispenden hießen

    Die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit

    Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist ein wertvolles Grundrecht und ein wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften. Zwar ist auch in den vorbildlichsten Demokratien unbestritten, dass auch diese Freiheit irgendwo ihre Grenzen haben muss, aber wo genau diese Grenzen zu liegen haben, darüber ist man sich, gelinde gesagt, uneins. Dabei sind die Grenzen dieser Freiheit wesentlich weiter gefasst, als die meisten Menschen ahnen. Und das wiederum liegt daran, dass diese Freiheit eine völlig andere ist, als die von der in diesem Zusammenhang immer gesprochen wird.
    In der Regel verwenden wir den Begriff „Meinungsfreiheit“ gleichbedeutend mit „Redefreiheit“. So steht es in der Wikipedia und so steht es sogar im Duden.

    Mei|nungs|frei|heit, die: Recht der freien Meinungsäußerung.

    Damit greifen wir auf eine lange Tradition zurück. Schon die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 definiert und verankert diese Freiheit als „la libre communication des pensées et des opinions“ (dt.: die freie Äußerung der Gedanken und Meinungen). Continue reading Die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit

    Das Imperium übernimmt die Regie

    Präsident Obama hat keine Sekunde gezögert. Bei Bekanntwerden des verheerenden Erdbebens in Haiti hat er die Vereinigten Staaten in der Verantwortung gesehen. Noch in der Nacht wandte er sich über sein weltweites Netzwerk in einem Brief an seine Sympathisanten und bat um Unterstützung für die anstehenden Hilfsaktionen. Gleichzeitig gab er als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte die Order, die Hilfe vor Ort zu organisieren. Zunächst 6.000, mittlerweile 10.000 US-Soldaten wurden in die Krisenregion geschickt, Flugzeugträger nahmen Kurs auf die Karibik und in kurzer Zeit war der Flughafen in Port au Prince besetzt und gesichert. Die Organisation der Hilfe wird seitdem von einer Weltmacht beherrscht, die einzig in der Lage ist, System und Koordination in das dort herrschende Chaos zu bringen. Angesichts der ersten Berichte kann man einen Eindruck davon gewinnen, worin die Vorzüge einer imperialen Macht liegen. Continue reading Das Imperium übernimmt die Regie

    FDP + Hoteliers = Klüngel?

    Herbst 2009. Die große Koalition wird durch Schwarz-Gelb abgelöst. “Och nö!”, denken viele, aber auch: “Naja, besser als nichts“. Endlich wieder politische Lager, Opposition, Korrektiv einer Volkspartei durch eine Kleinpartei und all das… Am 01. Januar 2010 tritt das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” in Kraft. Zweistellige Milliardenbeträge sollen trotz katastrophal leerer Kassen auf unterschiedlichem Wege in die Wirtschaft gepumpt werden, um selbige ein wenig anzukurbeln. Continue reading FDP + Hoteliers = Klüngel?

    Kochs‘ Sklaven

    p>Sie sind faul, sie stinken, und sie schaun pausenlos RTL2. Wenn man die Klischees über Hartz-IV-Empfänger zusammenfassen möchte, dann kommt dies wohl dabei raus. Und wenn man ein Politiker am rechten Rande der CDU ist, der bekannt ist für seine Liebe zu Klischees, dann übernimmt man dieses Konstrukt gerne, um daraus seine Theorien und Gesetzesvorschläge zu formulieren. Dass es gefährlich für die Demokratie ist, von Klischees auf den Einzelnen zu schließen, interessiert dabei genauso wenig wie die Tatsache, dass diese Klischees auch gar nicht auf das Gros der “Hartzis” zutreffen. Denn es geht um Arbeit. Genauer gesagt um billige Arbeitskräfte, die all die Arbeit verrichten, die wohl kaum jemand gerne tut. Und so kommt es dann, dass Roland Koch, der ja bei der Union für seine häufigen Vorstöße berüchtigt ist, nun die “Zwangsrekrutierung” für Hartz-IV-Empfänger fordert. Continue reading Kochs‘ Sklaven

    Der paranoide Hacker

    Eine kurze, fiktive Geschichte zur Anonymität im Netz
    Ein junger Hacker steigt nachts an einem Vorstadbahnhof in seinen Regionalzug ein. Müde lässt er sich im komplett leeren Waggon auf einen der Sitze fallen. Als er seinen Rucksack auf den Boden stellen will, fällt ihm ein Schnellhefter auf, der auf dem Boden liegt. Vorsichtig hebt ihn auf. Er sieht sich um, weit und breit niemand zu sehen. Die erste Seite ist leer mit einem roten diagonalen Streifen, doch als er umblättert, sieht er sofort die großen Markierungen in roter Farbe: GEHEIM – amtlich geheimgehalten.

    Beim Blättern sieht er, dass es sich um genaue Pläne zum Aufbau einer totalen Überwachung und Zensur des Internets handelt. Ihm ist klar, dass das Material so schnell wie möglich an die Öffentlichkeit muss. Er macht sich jedoch keine Illusionen – wenn derjenige erwischt wird, der das Material veröffentlicht hat, wird ihm das nicht gut tun. Nervös sieht er sich um. Keine Überwachungskameras im Zug. Am Bahnhof, wo er eingestiegen ist, auch nicht, und seitdem fährt der Zug durch den Wald. Gesehen hat ihn niemand. An seinem Heimatbahnhof wird um diese Uhrzeit auch niemand sein, und die einzige Überwachungskamera dort wurde noch nicht repariert, seit er sie eigenhändig sabotiert hat. Sein Handy hatte er eingeschaltet auf dem Schreibtisch vergessen. Continue reading Der paranoide Hacker

    Verteilungspsychologie und Massenkorruption

    Fast jede Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik stand zu Beginn ihrer Amtszeit vor dem gleichen Problem. In den Wahlkämpfen waren sie mit Ausnahme der frühen Aufbaujahre vor das Volk getreten und hatten materielle Verbesserungen versprochen. In der Zeit eines entfesselten Wachstums entsprach das durchaus den Möglichkeiten und vor allem die Verbesserung der Lebensverhältnisse derer, die hart gearbeitet hatten und zur Stunde des Neubeginns im wahrsten Sinne des Wortes bei Null anfingen, war mehr als gerecht.

    Was sich im Laufe der Zeit aus diesem zunächst erfolgreichen Politikkonzept entwickelte, war das Versäumnis, politische Zielsetzungen mit einer strategischen Dimension zu formulieren. Stattdessen wurde die Arithmetik der Verteilung immer komplizierter und absurder. Mit der sozialen Stratifikation und Diversifizierung der Gesellschaft wurden, je nach politischem Lager, die potenziellen eigenen Klientelgruppen fein säuberlich dokumentiert und durch eine Aufreihung von Einzelmaßnahmen, die die Verteilung von materiellen Vorteilen zum Inhalt hatten, bedient. Auch das wurde immer kleinteiliger und spezieller. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Entwicklung sehen wir heute. Der politische Diskurs wird geführt über einzelne Gebühren, spezielle Steuervergünstigungen, gesonderte Besteuerungen, absetzbare Pauschalen, Einzelzuwendungen etc. etc., ohne dass eine politische Programmatik noch erkennbar wäre. Es entsteht der Eindruck, dass die Parteistrategien nicht mehr aus politischen Notwendigkeiten und einem Gestaltungswillen heraus entstehen, sondern das Werk von Finanzmathematikern geworden ist. Continue reading Verteilungspsychologie und Massenkorruption

    Katastrophenhumanismus

    Die Hölle auf Erden tritt meist über Nacht in das globale Bewusstsein. Wie beim Tsunami 2004 und bei dem gestrigen Erdbeben auf Haiti treten plötzlich Zonen dieser Erde ins Rampenlicht, die vorher kaum das Interesse erregten. Wer wusste schon vor dem Tsunami und den hunderttausenden von Toten, dass in der Region Banda Aceh im Norden Sumatras nach einem dreihundertjährigen, blutigen Kolonialkrieg nahtlos ein vierzigjähriger Guerillakrieg gefolgt war, der an Brutalität den Auseinandersetzungen zwischen US-Streitkräften und Vietkong in Vietnam nichts nachstand? Und wer hat jetzt, nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti, präsent, was dort, oder besser gesagt hier, mitten in der westlichen Welt, auf dem amerikanischen Kontinent, aus der ersten freien Sklavenrepublik in den letzten Dekaden geworden ist?

    Die Geschichte dieses Landes gehört sicherlich zu den dunkelsten Seiten der westlichen Eroberung. Ende des XV. Jahrhunderts durch die Spanier entdeckt und besiedelt, wurde die Urbevölkerung in wenigen Jahrzehnten komplett ausgerottet. Im XVII. Jahrhundert wurde die Insel bis auf die Herrschenden durchweg mit afrikanischen Sklaven neu bevölkert, die auf den Zuckerplantagen eingesetzt wurden. 1697 übernahm Frankreich das Land unter dem Namen Saint-Domingue als Kolonie und im folgenden Jahrhundert geriet es zur wohlhabendsten Kolonie des gesamten französischen Reiches. Im Jahr 1804 erreichte es unter dem Namen Haiti als erstes Land ehemaliger Sklaven die Unabhängigkeit. Continue reading Katastrophenhumanismus

    kleines Kino «Das wahre Leben ist anderswo»

    Am 15. Januar 2010 um 19.30 Uhr
    im Gräfin-Dönhoff-Gebäude der EUV
    Schweiz 2006, 84 Min., ab 16 Jahren

    In seinem Episodenfilm erforscht der Schweizer Regisseur, was zwischen Aufbruch und Ankunft geschieht. Es sind Unterwegsgeschichten, Transitgeschichten. Draußen fliegt die Landschaft vorbei, drin halten sich flüchtige Existenzen auf, Halbwachheiten, Namenlose. Eine Winternacht, die Bahnhöfe liegen gottverlassen, im Schlafwagen funktioniert die Hei­zung nicht. Drei Reisen, die in Genf beginnen, drei Bewegungen, drei Begegnungen, die Frédéric Choffat für sein Spielfilmdebüt behutsam miteinander verwo­ben hat. Eine Geschäftsfrau (Sandra Amodio) spen­diert im Zug nach Marseille einem Mitreisenden (Vincent Bonillo) das TGV-Ticket und nimmt ihn mit ins Hotel. Ein frischgebackener junger Vater (Dorian Rossel) fährt nach Berlin, wo die junge Mutter ihn ungeduldig erwartet, verpasst seinen Anschluss in Dortmund und gerät dort an eine vagabundierende Tschechin (Jasna Kohoutova). Eine in der Schweiz aufgewachsene Italienerin (Antonella Vitali) zieht samt Katze nach Neapel um und wird im Nachtzug von einem geschwätzigen Schaffner (Roberto Molo) behelligt. Drei Paare, die der Zufall ein paar Stunden zusammenbringt. Frédéric Choffat entwickelt daraus einen anrührenden Versuch über die Schwierigkeit, sich zu verständigen. Der Film wird getragen von sechs überzeugenden, improvisationsfreudigen Dar­stellern.

    Schwein gehabt

    Na ist das nicht schön. Weil sich die Schweinegrippe nicht als größtes Konjunkturprogramm der Pharmaindustrie geeignet hat, müssen die Länder der Firma Glaxo Smith Klein nun doch nicht die 50 Mio Impfdosen ab nehmen. Angeblich war der Impfstoff besser als erwartet und es reichte eine Impfung aus um die Leute von der Panik vor der Grippe zu heilen. Das die Seuche weit schlechter als erwartet gelaufen ist wird leider von den Medien vergessen und darum bekommen wir nun erzählt, das die Länder und natürlich nicht zu Letzt auch die Krankenversicherungen wirklich Schwein gehabt haben und insgesamt 133 Mio Euro gespart. Toll, die Firma GSK hat sich dafür bis an Ihre Schmerzgrenze herunter handeln lassen und nun sind alle glücklich. Komisch, ich sehe dabei nur Einen der Schwein gehabt hat und das ist der Pharma Riese, Der immer noch 34 Mio Impfdosen zu 282 Mio Euro los geworden sind von denen nun ein Großteil blöd rum liegt. Continue reading Schwein gehabt

    „Grenze – welche Grenze? Menschen an Oder und Neiße.”

    Am Dienstag, dem 19. Januar, 18.00 Uhr, wird an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die Ausstellung „Grenze – welche Grenze? Menschen an Oder und Neiße” im Beisein des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, feierlich im Foyer des Gräfin-Dönhoff-Gebäudes, Europaplatz 1, eröffnet. Die gemeinsam von Studierenden der Europa-Universität Viadrina und dem Berliner Künstlerkollektiv „anschlaege.de” im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Dr. Thomas de Maiziere, konzipierte Ausstellung zeigt elf Projekte aus Infrastruktur, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, die das Zusammenwachsen in der deutsch-polnischen Grenzregion voranbringen. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen die Menschen, die hinter den beispielhaften deutsch-polnischen „Leuchtturm-Projekten” stehen. Continue reading „Grenze – welche Grenze? Menschen an Oder und Neiße.”

    Führe uns Mutti

    Ach ja es war doch wirklich erholsam so ganz ohne unsere Kanzlerin. Seitdem Sie auf so eindrucksvolle Weise das Klima gerettet hat ist es ja schon recht still um die bunte Dame geworden. Kein Wunder, mittlerweile kann Guido ganz alleine los und kommt sogar aus Saudi Arabien und dem Jemen wieder ohne ausgepeitscht worden zu sein also hat Mutti ja mal ein bisschen Zeit für sich. Nur doof das unsere Regierung anscheinend hauptsächlich aus ja Sagern, Arschkriechern, Jammerlappen und Kindsköpfen zu bestehen scheint, denn kaum ist Mutti mal nicht da streiten sich die Berliner wie die Kindergartenkinder. Continue reading Führe uns Mutti

    HRE als Bad Bank

    Und ewig grüßt mal wieder das Murmeltier. Obwohl es ja allgemein heißt die Bankenkrise sei ausgestanden, man könnte es sogar fast glauben schließlich machen die Banken wieder Gewinne wie doof, dürfen wir nun lesen, das die HRE mal wieder durch echte Superlative auf fällt. Nachdem der Bund schon für 95 Milliarden Euro Kredite garantiert und 6 Milliarden Euro direkt in dem Laden verbrannt hat, plant man nun den Aufbau einer „Bad Bank“ um seinen Giftmüll auszulagern. Natürlich geht es dabei nicht um Peanuts sondern um fette 200 Milliarden Euro, was ich schon als absoluten Wahnsinn bezeichnen würde. Continue reading HRE als Bad Bank

    Die Macht allein ist ein sprödes Ding

    Nun regen sie sich. Auch diejenigen, die bis zur Wahl alles ertragen haben, was schon damals unerträglich daherkam. Die letzten, die stolz darauf sind, wenn Leute aus ihrer Partei das Amt und die Macht an sich für sich reklamieren. Nun merken sie, dass das selbstbezogene Jonglieren ihrer Vorsitzenden nicht dazu angetan ist, eine Politik zu inszenieren, die fasziniert. Mit der neuen Regierungskoalition und der damit verbundenen Besetzung der Ministerien koppelte die dafür verantwortliche Kanzlerin endgültig die Frage des Inhalts von dem des Machterhalts ab. Sie war von der ersten Stunde dieser neuen Regierung an fest dazu entschlossen, zu herrschen um des Herrschens willen. Damit entpuppt sie sich als eine Meisterschülerin Helmut Kohls, was ihr bei dem Machtspiel ungemein hilft, für das Land jedoch fatal ist. Der Honoratiorenstil ist nicht vereinbar mit den Erfordernissen einer komplexen Globalgesellschaft, es mutet an, als mache sich im Führungsstil der Kanzlerin ein letztes Mal das 19. Jahrhundert in der Neuzeit bequem. Continue reading Die Macht allein ist ein sprödes Ding

    Die Zukunft der Privatkopie

    sieht düster aus. Monika Grütters (CDU), Vorsitzende im Kultur- und Medienausschuss des Bundestags, will laut einem Interview das Recht auf Privatkopien bis zur faktischen Aufhebung einschränken. Geplant ist insbesondere dass man künftig nachweisen muss, die Kopie wirklich nur als Privatkopie erstellt zu haben und zu nutzen (wie auch immer das gehen soll), d.h. nicht der Rechteinhaber muss nachweisen dass seine Rechte verletzt wurden, nein, jemand der sein Recht ausübt muss nachweisen damit keine Rechte zu verletzen – eine ziemlich dreiste Beweislastumkehr.

    ELENA, mir graust vor Dir

    Und wieder kommen wir dem gläsernen Bürger einen Riesenschritt näher – dank ELENA. Ein höchst dubioses Schnüffelprojekt.

    Mit dem Ziel der Einsparung von Verwaltungskosten in Behörden und der freien Wirtschaft wurde am 25.06.2008 das ELENA-Verfahren beschlossen. Ein gutes dreiviertel Jahr später, am 28.03.2009 wurde dann das zugehörige ELENA Verfahrensgesetz verabschiedet. ELENA steht für “elektronischer Entgeltnachweis”. Mit ELENA werden Behörden zukünftig bspw. im Falle eines Antrages auf Elterngeld direkt auf die benötigten Gehaltsinformationen zugreifen. Dafür braucht der Sachbearbeiter jedoch deine persönliche Chipkarte und du tippst deine PIN ein, damit kein unkontrollierter Zugriff auf deine Daten erfolgen kann. Angestellte müssen dank ELENA nicht mehr einen Papierantrag ausfüllen und vom Arbeitgeber abzeichnen oder vervollständigen lassen. Das liest sich erst einmal völlig unscheinbar. Doch was steht tatsächlich im entsprechenden Gesetzesbeschluss? Und was bedeutet das im Einzelnen für dich? Continue reading ELENA, mir graust vor Dir

    Erneuerbare Gesellschaften

    Die mittlerweile kollektiv gebrauchte Formulierung erneuerbarer Energien regt zum Weiterdenken an. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie sich die Nutzung von Energie in einem sozialen und ökologischen Kontext rationalisieren lässt, warum gehen wir in der Diskussion nicht weiter. Gesellschaften sind schließlich, was die Konzentration von humaner Energie anbetrifft, die höchste Form dessen, was mit unserer Existenzform zusammenhängt. Das bereits in der Systemtheorie etablierte Begriffspaar von Allopoiesis, den Systemen, die sich durch Ressourcenverbrauch verschwenden und Autopoiesis, Konzepten, die auf Regeneration und Erneuerung basieren, könnte dabei helfen. Continue reading Erneuerbare Gesellschaften

    kleines Kino «TAMARA»

    Am 08. Januar 2010 um 19.30 Uhr
    im Haus 1 der Stadt- und Regionalbibliothek Frankfurt (Oder)
    Deutschland 2006/2007, 90 Min., ab 12 Jahren

    TAMARA nannte der Regisseur Peter Kahane seinen Dokumentarfilm, der den Fans der Berliner Kultband “Silly” ein Wiedersehen mit Tamara Danz beschert. Die 1996 an Krebs verstorbene Sängerin wird in dem Film nicht nur als Musikerin und schillernde Figur des Ostrock gezeigt, sondern als Mensch. Continue reading kleines Kino «TAMARA»

    Kaffee die Alltagsdroge unserer Gesellschaft

    Es ist kaum 10 Jahre her, da wurde Kaffee zuhause üblicherweise in einen Durchschnittsfilter gekippt. In Restaurants bekam man gerade mal neben, dem von zu hause gewöhntem, noch einen Cappuccino. Wollte man mehr, so musste man schon Fachgeschäfte aufsuchen oder etwas weiter Reisen. Im europäischen Kaffee-Ursprungsland Österreich bekam man in den Cafés schon 7, 8 oder sogar 9 verschiedene Kaffeegetränke angeboten. Continue reading Kaffee die Alltagsdroge unserer Gesellschaft

    Wider dem Berufspolitikertum und dem Lobbyismus

    Eines der größten Probleme unseres politischen Systems, oder besser gesagt unserer gewählten Volksvertreter, ist es, das sich inzwischen das Berufspolitikertum vollständig etabliert hat. Wurden nach dem Krieg und in den 50er Jahren häufig auch “normale” Arbeitnehmer und Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten in die verschiedenen Volksvertretungen gewählt, so ist dieses heute eigentlich nur noch in den Kommunalvertretungen der Fall. Ab der Landesebene aufwärts finden sich fast nur noch Juristen und im öffentlichen Dienst Beschäftigte in den Volksvertretungen. Ein großer Teil dieser Abgeordneten hat inzwischen ihre komplette Lebensplanung auf die Ausübung des Berufes “Politiker” ausgerichtet. Leider hat dieser Beruf einen entscheidenden Nachteil: Continue reading Wider dem Berufspolitikertum und dem Lobbyismus

    Nacktscanner sind ein ganz klarer Gewinn – für die Sicherheitsindustrie!

    Kaum war Flug 253 sicher auf dem Boden gelandet, wurde wieder der Ruf nach “Nacktscannern” laut. Die totale Sicherheit im Luftverkehr sollen sie bringen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit durch die erzwungenen Entblößung werden, wie sooft, zerstreut.

    Sollten die Ganzkörperscanner, wie die Geräte mittlerweile euphemistisch genannt werden, tatsächlich zum Einsatz kommen, so sind vor allem zwei Dinge sicher: Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Würde der Passagiere, sowie eine ordentliche Gewinnmarge der Hersteller. Continue reading Nacktscanner sind ein ganz klarer Gewinn – für die Sicherheitsindustrie!