Archiv für den Monat Dezember 2011

Weihnacktssonette 2011

I

Wieder hör’ ich Weihnachtsglockengebimmel.
Nur Gabriel ist kein verkündender Engel,
verbreitet jetzt wirres Politikgequängel.
Kein Morgenstern – Drohnen strahlen am Himmel.
Auch in Fukushima strahlt’s noch heftig.
Und Eisbär Knut machte schnell die Mücke.
EHEC-Sporen taten uns nichts – zum Glücke.
Auf dem Thahir knallt’s Militär sehr deftig.
Der Gaddafi ist tot und auch Bin Laden,
gelyncht wird, bis die Schwarten krachen.
Wer nicht wie Amis macht, kriegt nichts zu lachen.
Waffen von Heckler&Koch wie Gottesteilchen
Schweben um die ganze Welt, schon seit Weilchen.
Vertuscht wird’s auch mit Benedikt- -Tiraden.

II

Es ist so gut nicht bestellt auf der Erde.
Das Christkindlein würde wohl sehr frieren,
während die Menschen um’s Besitzen gieren,
wie eine große graue, stumpfe Herde.
Erlog sich den Doktor, der Bayern – Baron,
um was zu gelten und an der Macht zu schlecken.
Moral verkommt an den Enden und Ecken.
Das dulden wir alle viel zu lange schon.
Zu Weihnackten wird, wie in jedem Jahr
Viel gekauft, geschenkt, gegessen, getrunken,
Frieden auf Erden eher abgewunken.
Vielleicht kommt’s hier doch noch zum Besinnen:
Hurtig schwankt der Weihnacktsmann da von hinnen,
umwedelt vom güldnen Erzengelshaar.

Till

Erklärung der Empörten zur Verteidigung der ägyptischen Revolution

Wir, die Empörten von Europa, die wir durch den Mut der tunesischen und ägyptischen Revolutionär*innen inspiriert worden sind, erklären:

Wir sahen am 25. Januar die revolutionären Menschen auf dem Tahrir Platz und verspürten ebenfalls Lebensmut und Trotz gegen unsere Erniedrigung.

Wir nutzten unsere sozialen Netzwerke, um ihre Aussagen, ihre Hoffnung aber auch ihre Schreie in die Welt zu schicken.

Wir teilten ihre Träume und ihre Tränen.

Durch sie wurde der Äther mit Freiheit, Demokratie und Würde angereichert, der als frischer Wind auch unsere Segel füllte.

Ihre Botschaft ist auch unsere Botschaft ! Continue reading Erklärung der Empörten zur Verteidigung der ägyptischen Revolution

Netzpolitischer Ausblick 2012

Das erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik.

  • INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et al. zwecks Erkennung und Behandlung “verdächtiger” Personen.
  • VDS 2.0: nach dem netzpolitischen Fiasko auf dem jüngsten SPD-Parteitag, mehrere Anti-VDS-Anträge wurden zu einem Pro-VDS-Antrag umgeschrieben, werkeln Innenpolitiker beider Lager an einem Kompromiss. Drei Monate Kommunikationsdaten-Speicherung in den Grenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung sind zu befürchten. Die Liberalen knicken vermutlich ein.
  • ACTA: nach der Unterzeichnung im EU-Fischereiausschuss gehen nicht nur mehr Seefische ins Netz. Auch virtuelle Fischzüge werden innerhalb der EU möglich. Denn Rechteinhaber können sich bei den Internetprovidern einbuchen und Auskünfte verlangen. Letzte Hürde für die Überwachungsfreunde ist das europäische Parlament. Dort zeigte sich letztens eine leichte Pro-ACTA-Haltung. Es wird und bleibt spannend.
  • SOPA: vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, werden die üblen Folgen vom “Stop-Online-Piracy-Act” jedoch Schockwellen im ganzen Netz auslösen. Wenn nämlich das Internet-Namenssystem (DNS) wegen irgendwelcher Hollywood- und Musikfirmen unbrauchbar wird. Jeder kennt die “leider nicht in deinem Land verfügbaren” Youtube-Videos. Das kommt nun für alles. Den Abschaltknopf gegen illegales Streaming wollen die haben, und zwar möglichst früh im neuen Jahr.
  • GEZ: das letzte Jahr mit der klassischen Rundfunkgebühr bricht an. Nun kommt die Haushaltsabgabe mit der Folge, dass in Köln ein riesiger Datenspeicher aus allen Meldeämtern hochgezogen wird. Niemand entgeht der GEZ-Datenkrake, auch eine Sperre beim Meldeamt hilft nicht. Ab 2013 gibt es dann erstmals in D-land die Rundfunksteuer pro Haushalt.
  • IP-Adressen gehen aus: IP4-Adressen sind praktisch komplett verteilt. Die flächendeckende Einführung des Nachfolgers IPv6 lässt noch auf sich warten. Derzeit kommen knapp über 1 Gigabit Traffic am deutschen Netzknoten zusammen, das ist etwa ein Tausendstel des gesamten Internetaufkommens. Mit der Umstellung auf IPv6 entstehen neue Herausforderungen, was Schutz vor Überwachung angeht.
  • Leistungsschutzrechte: wie etwa einem völlig neuen Recht für Presseverlage, das gewerbliche Zitieren von Texten berechnen zu dürfen. Um das Leistungsschutzrecht ist es ruhig geworden, zuletzt hörte man von Angela Merkel im September auf einem Lobbykongress davon. Es hat das Potential für eine zweite GEZ. Der Ärger ist schon vorprogrammiert.
  • Im Dritten Korb des Urheberrechts ist nun endlich der Referentenentwurf zu erwarten, er wurde mehrmals verschoben und soll jetzt in 2012 über uns hereinbrechen. Im Gespräch sind laut Börsenverein des Buchhandels: Privatkopie auf Kopien nur noch vom Original, Privatkopie-Herstellung durch Dritte soll verboten werden, mehr Open Access für Wissenschaftler, Wiedererlaubnis für den Scan-Versand durch Bibliotheken, Neues zum großen Problem der verwaisten Werke (wo ein Urheber nicht zu ermitteln ist) sowie eine Hinterlegungspflicht (Abgabe des zu schützenden Werkes zwecks Dokumentation) bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen.
    Hier ist mehr und rechtzeitiger Protest nötig, sonst fallen wie bei den zwei letzten Körben die Nutzerinteressen durch das Raster, besonders bei der Privatkopie. Auch muss die Abmahnerei noch weiter zurückgefahren werden. Zwingend muss der Rechteinhaber analog zum gesetzlichen Mahnverfahren eine für den Verbraucher kostenfreie Mitteilung übersenden statt 500 oder 1000-Euro Kostenrechnungen zu produzieren.

Praktiziertes Schmierfinkentum

Keine Frage: Bundespräsident Christian Wulff hat sich mehr als einmal in seiner Politikerkarriere falsch verhalten. Das gilt insbesondere in der Affäre Geerkens. Ob er auch diesen Skandal einfach aussitzen kann, wird die Zukunft zeigen. Die Frage sei allerdings erlaubt, was Wulffs Gattin Bettina mit den Fehlern ihres Mannes zu tun hat. Diese Frage stellt sich beim Lesen des neuesten Pamphlets des früheren Journalisten Udo Ulfkotte zwangsläufig. Der schreckt nämlich inzwischen vor gar nichts mehr zurück, auch nicht davor, die deutsche First Lady mit allerlei unbewiesenen Anspielungen quasi zur ehemaligen Prostituierten (!) zu erklären: Continue reading Praktiziertes Schmierfinkentum

Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

Das Internet wird immer mehr zum Rechtsfreien Raum. Behaupten zumindest gewisse Politiker.
Ich habe den Eindruck, wenn ich lese, dass jemand ohne Computer für angebliches Filesharing verurteilt wird, dass München eher ein in Richtung rechtsfreier Raum tendiert.

Das Urteil hat den schalen Beigeschmack einer Beweislastumkehr. Ich würde jedenfalls gegen so ein Urteil notfalls auch vorm Bundesverfassungsgericht vorgehen. Schließlich ist die Unschuldsvermutung sogar ein Menschenrecht nach UN und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht entsprechendes drin.

Hilfe meine Hutschnur ist geplatzt

Werter Herr Freyer:
Es ist schon Interessant, dass Sie sich selbst als Beispiel nennen dafür, dass die Frankfurter außerhalb von Frankfurt auch nach Arbeit suchen und auch längere Arbeitswege in Anspruch nehmen sollten.
Dürfte ich Sie mal fragen, wie Sie von Berlin nach Frankfurt kommen?
Auto oder Bahn?
Wenn Auto, zu welcher Zeit und alleine sowie selbst fahrend oder doch mit Fahrer?
Wenn Bahn in der zweiten Klasse zwischen den Studenten oder doch lieber in der ersten Klasse?
Ich glaube viel scheinheiliger geht es kaum.
Sich selbst aus einer solchen Position heraus und mit dem Gehalt, mit Max Arbeitssuchend und Lieschen Ohnejob zu vergleichen, die auch in Berlin und Umgebung keine so gut bezahlten Jobs finden, dass Sie sich davon einen spritsparenden neuen PKW als Ersatz für den 20 Jahre alten Golf 2 mit 9 Litern Notmverbrauch oder aber ein Jahresticket für den VBB-Bereich wie die ganzen Studenten mit Ihrem Semesterticket leisten könnten ist einfach nur noch erbärmlich und arrogant. Continue reading Hilfe meine Hutschnur ist geplatzt

Wir sind die 99%

Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen Kühlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, pöbelt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schnüffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.

Schon nach ein paar Wochen erkennst Du Deine Wohnung nicht mehr wieder. Du fühlst Dich dort nicht mehr zuhause. Am liebsten würdest Du umziehen, aber das geht nicht, weil der Gast auf Deinem Geld sitzt.

In Deutschland haben wir einen solchen Gast: Die Politik.

Demokratie, Lobbys und Medien

Nur 35 Prozent der Bevölkerung würden die jetzige Regierung wählen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. Die FDP wäre nicht mehr im Parlament und stellt dennoch fünf Bundesminister. Die Union bekennt im Bundestag, dass wir von „Sicherheitsleuten“ und nicht von „Piraten und Chaoten“ regiert werden. Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Ihre jeweiligen Politikdarsteller liefern sich ein öffentliches Scheingefecht, das am Ende doch auf eine „alternativlose“ große Koalition hinauslaufen wird.

Die Lobbys sitzen mit der Regierung in einem Haus und an einem Tisch. Wirtschaftsvertreter diktieren Ministern Gesetze, die vom Bundestag durchgewunken werden. Verbände und Stiftungen der Industriellen, Mächtigen und Reichen nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Ackermann spricht in der Kirche, der Papst redet im Bundestag. Die Kirchen werden vom Staat jedes Jahr mit 15 Milliarden Euro subventioniert, nehmen 10 Milliarden Euro Kirchensteuern ein und erhalten für Caritas und Diakonie weitere 50 Milliarden Euro, während in deren Einrichtungen statt dem Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen nimmt seinen politischen Bildungsauftrag nicht wahr. Statt neutral zu berichten macht sich das ZDF zum verlängerten Arm der Union. Sein Anchorman wird nahtlos zum Regierungssprecher. In den Rundfunkräten der ARD Sender entscheiden Politiker, Kirchenleute und Arbeitgeberverbände über Intendanten und Programme. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften gehören wenigen Mega-Konzernen und sind eng mit der Wirtschaft, der Politik und den Lobbys verbunden. Das private Fernsehen hat den Verdummungsauftrag angenommen und macht die Menschen mit scripted reality gefügig für Werbebotschaften und unkritisch gegenüber der Politik.

Sozialstaat, Waffen und Krieg

UN und OECD zeigen sich besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Während Reiche und Besserdiener kaum Steuern zahlen, hat ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für einen würdigen Lebensstandard. Sozial Schwache Benachteiligte werden gesellschaftlich ausgegrenzt und sind gezwungen bedenkliche Produkte zu kaufen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse steigt stetig an, während die Lebenserwartung der Geringverdiener sinkt. Die monatliche Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, Rentner versinken in Armut und eine Zwei-Klassen-Medizin sorgt dafür, dass sich nur noch die Reichen eine angemessene Behandlung leisten können

Der Staat ist extrem verschuldet und steckt Milliarden in die Rettung von Banken, in die Entwicklung von Waffensystemen, in den Bau von Prestigeprojekten und in die Versorgung von Politikern und Amtsträgern. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert totalitäre Verbrecherregimes mit Kriegswaffen und Militärtechnologie. Wir beteiligen uns an Kriegen, wandeln die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee und spielen uns in Europa als Nation mit Führungsanspruch auf. Wir zwingen unsere europäischen Nachbarn zu Sozialabbau und Privatisierung und drohen ihnen mit Rauswurf, wenn sie unseren Ansagen nicht folgen.

Überwachung, Nazis und Verfassungsschutz

Der Staat überwacht alle Bürger mit immer perfideren Methoden. Geheimdienste und Polizei installieren Spähsoftware auf Computern, belauschen Telefonate, werten Funkzellen aus, kontrollieren den öffentlichen Raum mit Kameras und verschaffen sich Zugang zu privaten Wohnungen. Per Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Menschen über Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Innen- und Sicherheitspolitiker fordern eine Zensur im Internet und ein Ende der Anonymität für Blogger und Kommentatoren. Der Verfassungsschutz kämpft gegen Menschen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und lässt verfassungsfeindliche Politiker und Nazis frei gewähren.

In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Der Staat selber ist eng mit den Organisationen der Rechtsextremisten verknüpft. Wer sich gegen Faschismus engagieren will, der muss sich erst zur Verfassung bekennen. Das Familienministerium versorgt Schulen in ganz Deutschland mit „Unterrichtsmaterial“, in dem vor Linken gewarnt wird und demokratische Zeitungen werden als linksextremistisch diffamiert, weil sie nicht auf Regierungslinie berichten. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.

Anstand und Widerstand

Ein Altkanzler ist gemeinsam mit dem amtierenden Finanzminister in eine unaufgeklärte Spendenaffäre verwickelt. Ein anderer Altkanzler spielt eine zentrale Rolle in der russischen Energiewirtschaft. Ehemalige Ministerpräsidenten wechseln in die Wirtschaft, nachdem sie den Konzernen Aufträge in Millionenhöhe zugeschoben haben. Der frühere grüne Außenminister berät Energieriesen und Automobilkonzerne, ein ehemaliger Innenminister hat sein Vermögen mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie an Staaten gemacht. Die Kanzlerin erinnert sich nicht, ob sie in der DDR für „Propaganda und Agitation“ oder für „irgendwas mit Kultur“ zuständig war. Ein Ex-Minister, der beim Betrug erwischt wird, putscht sich über Brüssel zurück in die Politik. Der Bundespräsident steht im Verdacht der Vorteilsnahme durch einflussreiche Industrielle. Die Politikdarsteller schachern öffentlich um Posten und Ämter und zeigen täglich, dass sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Anständigkeit oder Rechtschaffenheit bedeuten.

Das alles hat der ungebetene Gast aus unserem Land gemacht. Aus einem Land mit einer beeindruckenden Kultur, mit einer wunderbaren Sprache, mit herrlichen Landschaften, mit einer unbeschreiblichen Vielfalt und mit tollen Menschen aus allen Regionen der Welt ist ein verkommener Affenstall geworden. Eine unwürdige Parodie auf einen gerechten, solidarischen, friedlichen und sozialen Staat, ein korruptes Konglomerat aus privaten Seilschaften, die aus niederen Beweggründen und unstillbarer Gier alles verraten, was gut, richtig und erstrebenswert ist.

Das alles ist nur möglich, weil wir unserem ungebetenen Gast nicht die Türe weisen. Wir lassen ihn gewähren, uns von seinen verzweifelten Drohgebärden täuschen und fürchten uns vor seiner Reaktion, wenn wir einfach sagen würden: „Das ist unser Haus. Wir sind die 99%.“

Die Uhr tickt … Keine Atomkraft in Polen!

Nicht nur Deutschland will aus der Atomkraft aussteigen, andere Staaten auch in der EU hingegen wollen ihr Programm erst richtig hochfahren – z. B. Polen. Offenbar haben sie aus der Geschichte nichts gelernt. Nur noch wenige Tage verbleiben für eine Stellungnahme zu den polnischen Atomkraftplänen. Polen muss jede einzelne Stellungnahme im weiteren Verfahren berücksichtigen und vielleicht kommt man doch zur Einsicht, dass Atomkraft ein falscher Weg in die Zukunft ist. Und ein teurer noch dazu, denn aktuelle Presseartikel offenbaren, dass die Finanzierung für das Wahnsinnsprojekt auf der Kippe steht:

„Ein namentlich nicht genannter Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei >Bürgerplattform< zweifelte jetzt erstmals die Finanzierbarkeit des Vorhabens an. Für die Umsetzung seien Kredite europäischer Banken erforderlich, sagte er der Zeitung >Dziennik Gazeta Prawna<. >Wir erhalten deutliche Signale, dass die Banken unter Druck gesetzt werden, damit sie kein Atomkraftwerk in Polen finanzieren<, zitiert das Blatt den Politiker. Experten bezweifeln zudem die Kreditwürdigkeit des Energieversorgungsunternehmens PGE, das mit dem Bau des vier bis fünf Milliarden Euro teuren Kraftwerks beauftragt wurde. PGE gehört zu mehr als 50 Prozent dem polnischen Staat und könnte mit den Kosten des Vorhabens überfordert sein.“, MOZ

weiter Infos gibt es A-AB Nord-Ost “Lubmin nix da!”

Six Feet Under

Als Philipp Rösler im Mai Guido Westerwelle an der Spitze der FDP beerbte, lag die Partei bereits am Boden. Deshalb hielt es damals eigentlich niemand für möglich, dass die Liberalen noch tiefer sinken könnten. Insofern hat Rösler eine einzigartige Leistung vollbracht, denn ihm ist es in nur sieben Monaten tatsächlich gelungen, die FDP noch tiefer in die Krise zu führen. Röslers chronische Sprachlosigkeit bei allen wichtigen innen- und außenpolitischen Themen, aber auch seine merkwürdige innerparteiliche Zurückhaltung sind die Hauptgründe dafür, dass die FDP kaum noch als relevante politische Kraft in Deutschland wahrgenommen wird. Und die desaströsen Umfragewerte der Partei dürften sich nach dem überraschenden Rücktritt von Generalsekretär von Christian Lindner kaum bessern. Ganz im Gegenteil: In einem Moment, in dem Rösler durch eine richtige Personalentscheidung Chefqualitäten hätte beweisen können, nominierte er ausgerechnet den Niedersachsen Patrick Döring für den Posten des Generalsekretär. Ausgerechnet deshalb, weil die Staatsanwaltschaft gegen Döring wegen des Verdachts der Fahrerflucht ermittelt: Mehrere Zeugen wollen beobachtet haben, wie Döring im November in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert hat und anschließend weitergefahren ist. Döring bestreitet den Vorwurf der Fahrerflucht zwar – er will den Unfall gar nicht bemerkt haben – aber wer nach einem lauten Crash aussteigt, um seinen Außenspiegel zu richten und sich dann ungerührt aus dem Staub macht, der dürfte kaum eine Chance haben, ohne Strafe davonzukommen. Nun kann man Rösler vielleicht zugute halten, dass er nichts von dem Vorfall wusste, als er Döring vorschlug. Allerdings hätte er gut daran getan, seinen Freund zu fragen, ob dessen Nominierung etwas entgegen stehen könnte. Rösler hat das jedoch grob fahrlässig unterlassen – und muss jetzt hilf- und tatenlos mit ansehen, wie sein Kandidat öffentlich demontiert wird, bevor sich der überhaupt zur Wahl stellen kann.

Selbst auf lange Sicht gesehen tut man sich schwer damit, der FDP eine rosigere Zukunft vorherzusagen. Seit dem grandiosen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl haben sich die Liberalen ohne erkennbaren Einfluss von außen selbst an den Rand des Abgrunds befördert. Auch wenn man das in erster Linie Außenminister Guido Westerwelle anlasten muss, ist Rösler keineswegs unschuldig am Niedergang der FDP. In gut einem halben Jahr Amtszeit hat er nicht nur nichts zustande gebracht, was die Dauerkrise der FDP beenden könnte, nein, er hat sie sogar noch verschärft. Ein potentieller Nachfolger steht auch nicht zur Verfügung, wenn man einmal davon ausgeht, dass farblose Apparatschniks wie Rainer Brüderle und Konsorten die Kuh genauso wenig vom Eis befördern würden wie der aktuelle Parteivorsitzende. Insofern könnte Philipp Rösler zum Bestattungsunternehmer wider Willen mutieren, der am Ende nur noch entscheiden darf, wie die FDP zu Grabe getragen werden soll.

Wenigstens das traue ich ihm aber durchaus zu.

Mit Hochwürden zum Höhepunkt

Rom (pb) – Um Internetanbietern die Verbreitung von schlüpfrigen Inhalten zu erleichtern, können Seitenbetreiber seit geraumer Zeit die Top-Level-Domain xxx reservieren. Völlig überraschend hat sich Papst Benedikt XVI. in dieser Woche die Rechte an der Pornografiedomain vatican.xxx gesichert. Auf Nachfrage hieß es aus regelmäßig masturbierenden Kurienkreisen in Rom, man habe es einfach satt, dass römisch-katholische Amtsträger beim Umgehen des Zölibats auf Dritte angewiesen seien. Schon aus Fürsorgegründen haben wir ein existenzielles Interesse daran, dass sich unsere Mitarbeiter einen von der Palme wedeln können, ohne dafür horrende Gebühren bezahlen zu müssen oder Opfer krimineller Abo-Fallen zu werden, sagte der TripperTripple-X-Beauftragte-des Papstes, Kardinal Angelo Fellatio. Außerdem könne man so sicherstellen, dass künftig nur noch bibelgerechte Selbstbefriedigung stattfinde. Was das konkret bedeutet, ließ Fellatio jedoch offen. Continue reading Mit Hochwürden zum Höhepunkt

Was Herr Söder irgendwie ‘vergessen’ hat

O-Ton des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU):

‘Wenn Griechenland, Spanien und Italien Schulden abbauen müssen und andernfalls bestraft werden, dann muss das Gleiche auch für die Länder Berlin, Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz gelten’, […].

Und weiter oben heißt es einleitend:

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat […] den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt.

Nun, Söders Gedächtnis weist erschreckende Lücken auf, denn sein Land hing von 1950 bis 1986 und dann noch einmal 1992 selbst am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Zwar ist der Saldo heute positiv – Bayern hat insgesamt also weit mehr in den großen Topf einbezahlt als selbst herausbekommen – aber das ändert ja nicht das Geringste an der Tatsache, dass der bayerische Wohlstand auch darauf basiert, dass andere Länder fast vier Jahrzehnte lang einen Teil der Rechnungen des Freistaats bezahlt haben.

Genauso unerwähnt ließ Söder die aktuell unter Führung oder Beteiligung der CDU regierten Bundesländer, die wie die von ihm genannten vier Länder Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten. Und ein Großteil der Schulden in Berlin und Rheinland-Pfalz haben CDU-Regierungen angehäuft.

Warum Montagsdemo?

Warum Montagsdemo?

Ich werde immer wieder gefragt, warum wir unsere Montagsdemo fortsetzen, ob wohl es immer weniger Menschen gibt, die daran teilnehmen.

Das immer weniger Menschen teilnehmen hat verschiedene Ursachen. Eine ist der Zerfall der Gesellschaft, der sich bei Hartz IV Empfänger am deutlichsten widerspiegelt. Als Hartz IV Empfänger möchte man nicht auffallen. Politik im Bund, Land und Stadt hat dafür gesorgt, das viele Hartz IV sich nur noch als Menschen 3 Klasse fühlen dürfen. „10 Euro Kindergeld Erhöhung führt bei Hartz IV Empfängern nur zu 2 Flaschen Bier und Zigaretten“ – Aussage Per Steinbrück. Und die sogenannte Öffentlichkeit nimmt dies gerne auf. „Arbeitsscheu, Alkoholiker, Flachbildkonsu – menten usw.“ sind nur ein paar Argumente, die gegen Hartz IV Empfänger, verwendet werden. Die Angst die viele Hartz IV Empfänger in diesem Land haben, ist mit solchen Aussagen, berechtigt. Sie führt bei vielen zur Isolation und verstecken.

Einige werden Physisch krank und landen dann im Klinikum Markendorf oder in der Tagesklinik in der Heilbronnerstr.

Nun sieht man vor dem HEP Einkaufscenter, Kaufland und weiteren Orten in Frankfurt (Oder) Menschen die sich dort treffen und Bier trinken, teilweise bis sie umfallen. Und sofort werden sie mit Hartz IV in Verbindung gebracht Stimmt das?

Als Hartz IV Empfänger muss ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ist dies bei alkoholkranken Menschen der Fall?

Ein paar Zahlen: Am 01.01.2005 gab es ca.

10974 Hartz IV Empfänger

98 Sozialhilfe Empfänger

47 Grundsicherung im Alter

Am 31.12.2010 gab es ca. 9006 Hartz IV Empfänger

1150 Sozialhilfe Empfänger (SGB XII)

770 Grundsicherung im Alter

Der viel gepriesene Aufschwung, wo hat er in Frankfurt (Oder) statt gefunden?

Nun gibt es weiter Institutionen in Frankfurt (Oder) die sich um Hartz IV Empfänger „kümmern“. Hat irgend jemand gehört wie sie Hartz IV überwinden wollen, wie sie Unzulänglichkeiten des Gesetzes und deren Umsetzung durch das Jobcenter bekämpfen wollen?

Alles im allen hängt das Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo nicht davon ab, wie viele Menschen an der Kundgebung teil nehmen, sonder was passiert wenn wir nicht immer wieder den „Finger in die Wunde“ legen und Versuchen Hartz IV in seinen Facetten, öffentlich zu machen, bis es endlich überwunden ist.

Solange bleiben wir das öffentliche Sprachrohr für die sozialen Belange in Frankfurt (Oder).

Joachim Wawrzyniak

Dezember 2012

Fazit es geht weiter so

Außer schwammige Aussagen nichts neues. Wie schaut denn die neue Verantwortung der MUV aus? Machen wir weiter mit dem Veranstalten von Messen wo keiner kommt? Oder kommt jetzt das ultimative Konzept? Oder Veranstaltungen die ebenfalls mangels Besuchern scheitern? Das Kleist Jahr als Erfolg zu feiern erfordert sehr viel Optimismus, den selben bis 2015 keine Schulden mehr zu machen. Continue reading Fazit es geht weiter so

Nach Lindners Rücktritt – what makes the difference?

Der Spaß-Partei des Geldes, die sich zehn Jahre lang eine Container-Labertasche als Freiheitsstatue und obersten Spaßvogel leistete, ist der Generalsekretär abhanden gekommen. Christian Lindner wurde von der Mainstream, nach dem Abbruch der Freiheitsstatue, als die eigentliche Nr. 1 der Spaßpartei gefeiert, der allerhand Qualitäten nachgesagt wurden. Continue reading Nach Lindners Rücktritt – what makes the difference?

Milde Strafen für zwei rassistische Schläger

Gute Beweislage, Pech für die Angreifer – Tat wurde vom Handy des Opfers in die Polizeinotrufzentrale übertragen.

Zwei Frankfurter wurden am 14.12.2011 vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen einer rassistischen Attacke zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der 30-jährige Arbeitslose Meik S. und der 29-jährige Altenpfleger Toni S. hatten am Abend des 30. April 2011 in der Nähe des Kaufland (West) einen 46-jährigen Asylbewerber brutal
zusammengeschlagen
. Wegen gefährlicher Körperverletzung  erhielten sie Strafen von je 8 Monaten auf Bewährung und mussten insgesamt 500 Euro Schmerzensgeld an ihr Opfer zahlen. Continue reading Milde Strafen für zwei rassistische Schläger

Bürger Ostbrandenburgs betrachten Rückzug von Vattenfall aus CO2-Verpressung mit Skepsis

Die kritischen CCS-Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg begrüßen die Entscheidung Vattenfalls, sich aus dem umstrittenen Neubau eines Kohlekraftwerkes mit CCS-Technik zurückzuziehen. Trotz Erleichterung in den von der geplanten Verpressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) potentiell betroffenen Regionen um Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) betrachte man die Ankündigung „mit Skepsis“, wie der Vorsitzende der BI „CO2-Endlager stoppen“ Udo Schulze (Beeskow) erklärte. Vattenfall begründete den Rückzug mit dem Scheitern eines CCS-Gesetzes und der an zeitliche Fristen gebundenen Förderung durch die EU. „Sobald keine direkten Subventionen durch die Steuerzahler mehr in Aussicht stehen, zieht sich Vattenfall auch zurück“, so Schulze. Das zeige doch, dass das ganze Konstrukt CCS letztlich an öffentlichen Geldern hänge bleiben sollte.

„Der Rückzug Vattenfalls ist ein klarer Erfolg der kritischen Bürger Ostbrandenburgs, die sich gegen den Einsatz der umstrittenen CO2-Verpressung, den Neubau von Kohlekraftwerken und den Aufschluss neuer Tagebaue engagieren“, sagte Schulze. Dennoch sei „die Kuh noch nicht vollständig vom Eis“. Schulze sprach „allenfalls von einem Etappenerfolg“. So habe der Konzern zwar das konkrete Projekt aufgegeben, aber sich dennoch nicht komplett von der CCS-Technologie verabschiedet. Der Konzern verkündete, auch weiterhin die CCS-Pilotanlage Schwarze Pumpe weiter betreiben zu wollen. Auch werden seitens des schwedischen Energiekonzernes weiterhin der Aufschluss neuer Tagebaue in Jänschwalde Nord und Welzow geplant.

„Wir nehmen die Erklärung von Vattenfall, die Planungen für das CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde einzustellen und die Erkundungsgenehmigungen aufzuheben, zur Kenntnis“, sagte Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative Co2ntra Endlager aus Märkisch-Oderland. Für die Bürgerinitiative aus dem Oderbruch ändere sich dadurch nichts, da die derzeitige Erkundungsgenehmigung vor Gericht ohnehin keinen Bestand gehabt hätte, so Stumpe.

Die Bürgerinitiativen kündigten an, weiter für ein CCS- Unterlassungsgesetz, das mittelfristige Ende der Kohleverstromung und für eine konsequente Energiewende zu streiten. So wird es am 14. Dezember von 11.00 Uhr – 12.30 Uhr bereits zum dritten Mal vor dem Bundesrat in Berlin anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Protestkundgebung geben.

Wo bitte bleibt die Recherche?

Alles wird in unserer schönen neuen Welt “3D”, das Kino, der Fernseher… nur die Märkische Oderzeitung (MOZ) scheint krampfhaft zu versuchen die dritte Dimension (die Tiefe) sukzessive ausblenden zu wollen. Dieser Artikel ist ein typisches Beispiel. Was hat das noch mit Journalismus zu tun? Ein Bürger schickt einen Brief an die MOZ, die leitet den an die Pressestelle der Stadt weiter und danach wird die Antwort abgedruckt. Ist das etwa die Auffassung der MOZ von Recherche? Das Thema selbst wird seit Monaten hochgezogen – soll also offensichtlich keine belanglose Eintagsfliege sein. Und trotzdem schafft man es nicht mal ein wenig Hintergrundinfo zu recherchieren und einzupflegen? Continue reading Wo bitte bleibt die Recherche?

Occupy die Welt – Menschenrechtstag @ 10. Dezember 2011

Der Menschenrechtstag findet immer am 10 Dezember statt. Dieses Jahr wird dieser Tag im Namen des globalen Protests und der direkten und konsensorientierten Demokratie gefeiert.

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember 2011 begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (auch: Deklaration der Menschenrechte), die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Erklärung der Menschenrechte ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen den Tag der Menschenrechte jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen. Das Europäische Parlament verleiht um diesen Tag jährlich den Sacharow-Preis. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verteilt alljährlich den Menschenrechtspreis an diesem Tag. In Deutschland ist, wie durch Umfragen bekannt wurde, den wenigsten Bürgern der Tag der Menschenrechte ein Begriff. Sowohl in Österreich als auch der Schweiz finden am Menschenrechtstag jedes Jahr zahlreiche Aktionen statt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus 30 Artikeln, die die grundlegenden Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, “ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.” und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. Mit Übersetzungen in mehr als 300 Sprachen ist sie einer der am meisten übersetzten Texte.
http://dec10.takethesquare.net/de/

http://dec10.takethesquare.net/spread-the-change/

http://map.squaresdatabase.org/