Archiv der Kategorie: Uncategorized

Regierungssprecher Seibert – sein Name ist Hase

Die Taktik des Kriegsministers greift um sich. Der hatte ja zum Euro-Hawk-Debakel behauptet, nie irgend welche Informationen erhalten zu haben, und sitzt immer noch auf dem Minister-Stuhl. Jetzt versucht sich der Regierungslautsprecher Seibert in Sachen Vollüberwachung auf der selben Linie. Bei den Zitaten, die die taz-Autoren da kreativ interpretiert haben, fehlt mir ja nur noch, dass der Lautsprecher sich als Hase bezeichnet, der von nichts wisse. Wobei dann ja auch Merkel und die anderen Pfeifen der Regierung sich in Hasenkostüme schmeißen dürften, irgend welche Pflanzen mümmelnd völlige Ahnungslosigkeit demonstrieren. Auf die Frage “und warum sollte ich euch wählen?!?” dürften die dann aber auch nur “keine Ahnung” antworten. Das wäre dann wenigstens ehrlich. Regierungssprecher Seibert – sein Name ist Hase weiterlesen

“In der Fixigkeit war ich dir immer über…” (Onkel Bräsig)

In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden. “In der Fixigkeit war ich dir immer über…” (Onkel Bräsig) weiterlesen

Nichts gelernt?

Seit Wochen kommen nahezu täglich neue Enthüllung in Sachen Überwachung durch Geheimdienste heraus, die das gesamte Ausmaß immer weiter verdeutlichen. Was fehlt, ist eine breite, öffentliche Empörung über die Überwachung. Ich meine nicht, eine “Das finde ich aber nicht gut!”-Empörung, sondern eine “Das muss sofort aufhören!”-Empörung und zwar nicht im Wohnzimmer, sondern auf der Straße! Nichts gelernt? weiterlesen

Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen

Spie­gel Online mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-​Skandals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurück­hal­tend „Regie­rungs­pro­gramm” nennen): Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen weiterlesen

Obamas Drohnenkrieg: Wer für gefährlich gehalten wird, wird getötet

TELEPOLIS schreibt: “Unbeirrt vom Stopp-Signal des neu gewählten pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif setzen die USA ihre Drohnenangriffe auf pakistanischem Boden fort. Vier Raketen sollen gestern Nacht auf “ein Haus und ein Auto” abgefeuert worden sein, die 17 Menschen tötete. Dort waren Mitglieder des Haqqani-Netzwerks vermutet worden. Ob der Anführer Haji Shahrifullah, auf den der Angriff mutmaßlich abzielte, getroffen wurde, ist bislang ebenso unklar wie der Status der Opfer – ob sich darunter Zivilisten befanden oder militante Kämpfer. Nach den Prinzipien, die US-Präsident Obama einem Bericht der New York Times vom vergangenen Jahr zufolge bei Drohnenangriffen walten lässt, zählen “sämtliche Männer, in einem Alter, das zum Militärdienst befähigt, die sich in einer “strike-zone” aufhalten, als Kämpfer, außer wenn dies durch geheimdienstliche Informationen anders nachgewiesen wird.” Obamas Drohnenkrieg: Wer für gefährlich gehalten wird, wird getötet weiterlesen

Weltärzte warnen vor EU-Pharmaplänen bei Menschenexperimente

“Landet man etwa als Patient in einem Krankenhaus, an dem gerade eine bestimmte Medikamentenstudie läuft, wird man automatisch Testperson”, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. “Egal ob Krebskranker oder Unfallopfer: Der Patient müsste aktiv mitteilen, dass er an der Studie nicht teilnehmen will. Wenn er das nicht kann, etwa weil er bewusstlos ist oder unter Schock steht, müsste er eine entsprechende Verfügung bei sich tragen.” Weltärzte warnen vor EU-Pharmaplänen bei Menschenexperimente weiterlesen

Scheinheilige Haftungsregeln für marode Banken

Aussagen wie “der Steuerzahler hafte zuletzt” sollen wohl das Wahlvolk besänftigen und zeigen, man sorge nun auch bei den Banken für Gerechtigkeit. Das ist natürlich vollkommener Blödsinn, denn die Steuerzahler werden hier einmal mehr zu Muppets gemacht: Vor 2007 war nämlich der rechtliche Normalzustand, dass der Staat für in Bedrängnis geratene Banken gar nicht haftet. Nun wird uns eine nachrangige Haftung als Fortschritt verkauft? Scheinheilige Haftungsregeln für marode Banken weiterlesen

Wenn es erst mal allen schlechter gehe, dann….

“Wenn es erst mal allen schlechter gehe, dann würde die soziale Frage wieder mit mehr Nachdruck beantwortet.” Mit diesen Worten leitet Roberto De Lapuente seinen Artikel ein, bei dem er dieser These widerspricht. Allerdings möchte ich dazu noch meine Gedanken ergänzend hinzustellen. Denn wenn es der Bevölkerung immer schlechter geht, entsteht natürlich keine grössere Solidarität unter der Bevölkerung. Exakt das Gegenteil ist dann der Fall. Wenn es erst mal allen schlechter gehe, dann…. weiterlesen

Merkchen im Wind

In Bayern sitzt ja seit inzwischen sieben Jahren in der Psychiartrie Gustl Mollath, weil der es gewagt hat, auf Schwarzgeld-Verpflechtungen in der Hypo-Vereinsbank (bekannt durch so saubere Geschäfte wie Hypo Aple Adria und Hypo Real Estate) hingewiesen hat, und seine (dann schon fast Ex-) Frau ihm eins reinwürgen wollte. Nachdem letzte Woche das Bundesverfassungsgericht mal nach einer Stellungnahme beim Justizministerium in Bayern gefragt hat, ist wohl auch der zuständigen Ministerin aufgefallen worden, dass ihre immer wiederholten Sätze von “alle juristisch verfolgbaren Vorwürfe haben sich als falsch herausgestell” (oder so ähnlich) und ein Revisionsbericht einer Bank namens Hypo-Vereins (“alle überprüfbaren Vorwürfe trafen zu”) einen klitzekleinen Widerspruch darstellen. Merkchen im Wind weiterlesen

“Verfassungsschutz” verschärft Regeln für Aktenvernichtung

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: “Eine neue Dienstvorschrift sieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor, dass Referatsleiter ihre Akten nicht mehr auf eigene Faust, sondern nur nach intensiver Prüfung und in Absprache mit der zentralen Registratur des Dienstes vernichten können.” Was bitteschön soll denn dieser blinde Aktionismus? Hallo? Die Akten wurden ohnehin rechtswidrig geschreddert. Und zwar nach den bereits heute gültigen Regelungen. Ob die nun schärfer formuliert werden, geht doch am Kern komplett vorbei. “Verfassungsschutz” verschärft Regeln für Aktenvernichtung weiterlesen

Ex-BND-Präsident Wieck: “BND tut im Prinzip dasselbe wie die Amerikaner und Briten”

Die MZ berichtet: “So forscht der BND die afghanische Regierung auf Weisung des Bundeskanzleramtes offenbar komplett aus, unter anderem weil diese als durch und durch korrupt gilt.” Nun ja, dieselbe Erkenntnis dürften die Amis und Briten auch über unsere Bundesregierung haben, die ja ebenfalls durch und durch korrupt ist – und demnach natürlich auch flächendeckend ausspioniert werden muss. Zumal sich die Bundesregierung auch noch mit allen Kräften dagegen wehrt, dass Abgeordnetenbestechung überhaupt strafbar werden könnte. Ex-BND-Präsident Wieck: “BND tut im Prinzip dasselbe wie die Amerikaner und Briten” weiterlesen

Kirchenrecht bleibt leider so, wie es schon immer war

Die Tageszeitung schreibt: “Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um im Schnellverfahren und ohne Aussprache weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Denn wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der LINKEN, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte. Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Kirchenrecht bleibt leider so, wie es schon immer war weiterlesen

Höhere Strompreise – wegen Merkels industriefreundlicher Politik

Der WDR berichtet: “Die deutschen Stromkunden müssen ab 2014 erneut mit Preiserhöhungen rechnen. Doch nicht die Energiewende, sondern die industriefreundliche Klimapolitik der Bundesregierung sei dafür verantwortlich. Das ist das Ergebnis zweier unabhängiger Studien, die heute veröffentlicht wurden. Denn nicht alle Stromkunden zahlen auch Netzgebühren. Weitgehend oder sogar vollständig befreit von dieser Umlage sind zahlreiche Unternehmen und Gewerbebetriebe, die überdurchschnittlich viel Strom verbrauchen. Durch eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Bundesregierung von 2011 ist der Kreis dieser privilegierten Unternehmen erheblich erweitert worden. Höhere Strompreise – wegen Merkels industriefreundlicher Politik weiterlesen

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV

Millionen Menschen beantragen keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten.” Das haben Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berechnet. Die Forscher gehen laut Medienberichten von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus. Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit. Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV weiterlesen

US-Geheimdienst spionierte auch deutsche Politiker aus III

Wenn ich mal in die Klapse komme, möchte ich mir das Zimmer mit Jakob Augstein teilen. Derzeit sieht es so aus, als würde er vor mir da landen, aber vielleicht bin ich ja auch bald so weit. Wenn Jakob und ich dann um 22 Uhr das Licht ausmachen, dann hör ich ihn leise zischeln*: “Totstellen wird auf Dauer nicht genügen! Sie behandeln uns wie einen Feind. WIR SIND EIN ZIEL!!!!!!” Und dann dreht er sich um und klopft leise gegen die Wand, während er sagt: “Wer noch nicht überzeugt ist…der möge erklären! Erklären!” US-Geheimdienst spionierte auch deutsche Politiker aus III weiterlesen

US-Geheimdienst spionierte auch deutsche Politiker aus II

Nur mal kurz gefragt, werte Bundesregierung, werte Fürsprecher der stetigen Ausweitung der Überwachung aller Menschen in der BRD, werte Brüder und Schwestern im unheiligen Geiste, die ihr nur gerade harmloser seid, weil ihr in der Opposition seid, werte stille Mittäter in der »Fraktionsdisziplin«. Wenn man so etwas liest: US-Geheimdienst spionierte auch deutsche Politiker aus II weiterlesen

Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft – Verfassungsklage

Derzeit ist die Aufregung über die Datenschnüffelei ausländischer Geheimdienste groß. Was viele (vor allem die Politiker, die sich nun über PRISM aufregen) aber dabei vergessen: wir sind im eigenen Land nicht viel besser. Seit heute Nacht gilt das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Offiziell handelt es sich lediglich um die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft – Verfassungsklage weiterlesen

Neues Vermieter-Formular des Jobcenters stellt Hartz IV Bezieher bloß

Man kennt das bereits: Wer nur menschenverachtende Armutslöhne ausgezahlt bekommt, so dass er “aufstockende” Ergänzungen bei der Behörde beantragen muss, um wenigstens auf Hartz4-Niveau zu kommen, der hat einige Anträge zu bewältigen. Und zwar Anträge, mit denen jede Schreibkraft im Personalbüro erkennen kann, dass der Kollege im Blaumann nur ein Menschen zweiter Klasse ist. Im Jobcenter Bonn dachte man sich aber, dass das noch nicht ausreicht, um die Betroffenen zu erniedrigen. Also haben sie ein Formular erfunden, mit denen auch jeder Vermieter sofort erkennt, dass man seine Wohnung den Untermenschen überlassen hat. Neues Vermieter-Formular des Jobcenters stellt Hartz IV Bezieher bloß weiterlesen

Langzeitarbeitslose: Abgehängt in einer “Parallelwelt”

Das ehemalige Nachrichtenmagazin kollidiert krachend mit der Lebensrealität: “Erst wurde Heinz Georg von Wensiersky technischer Zeichner, dann Konstrukteur im Anlagenbau. Bei einem Hildesheimer Rohrleitungsbauer leitete er bald Projekte und stieg in die Geschäftsleitung auf. Doch 1994 schickte der Mutterkonzern den Betrieb in die Insolvenz. Mit 43 stand er auf der Straße. Seitdem konnte der Maschinenbautechniker nie wieder beruflich Tritt fassen – abgehängt und nun zu lange abgehangen. Im Juli 2014 wird der Niedersachse 63 Jahre alt, Abschläge bei der Rente nimmt er in Kauf, üppig wird sie ohnehin nicht ausfallen.” Langzeitarbeitslose: Abgehängt in einer “Parallelwelt” weiterlesen

EU-Projekt: Sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Hurra, wir haben endlich wieder Fünf-Jahres-Pläne! Und die sind sogar genauso sinnvoll: Pro Jahr stellt man eine Milliarde Euro unseres Steuergeldes bereit, welches an diejenigen Konzerne verschenkt wird, die arbeitslose Jugendliche bei sich aufnehmen, obwohl sie die Leute überhaupt nicht benötigen. Im Klartext bedeutet das: Es wird jedes Jahr eine Milliarde Euro verschwendet, damit die offizielle Arbeitslosenstatistik nicht mehr so schlimm aussieht. Zynischer kann man Politik kaum noch betreiben, als es die EU unter Merkel hier vor unser aller Augen aufführt. Oder wie es der DIW diplomatischer formuliert: “Hauptsache Aktionen vorweisen, egal ob diese sinnvoll seien oder nicht.” EU-Projekt: Sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiterlesen

Grünes Licht für Bildungssparen und Altersvorsorge beim Betreuungsgeld

Kapitalgedeckte Pflegeversicherung (Pflege-Bahr) eingeführt, kapitalgedeckte Rentenversicherung (Riester) ausgebaut und jetzt auch noch die Herdprämie zugunsten kapitalgedeckter Schneeballsysteme umgeleitet – zumindest die Versicherungsbranche dürfte die schwarz/gelbe Regierung mit stehenden Ovationen feiern. Schliesslich bekamen sie mehrere Millionen Euro an Beitragszahlungen zugeschaufelt, von denen sie sich Boni, Provisionen und Sexpartys gönnen konnten. Deren Parteispenden haben sich also im vollen Umfang gelohnt. Grünes Licht für Bildungssparen und Altersvorsorge beim Betreuungsgeld weiterlesen

Nach Westerburg und Berlin: Polizei gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raums

“Videoüberwachung sei zur Gefahrenabwehr ja gut und schön”, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an Innenminister Hans-Peter Friedrich. “Es sei aber inakzeptabel, wenn nicht zur Passanten, sondern auch Polizisten damit rechnen müssten, an öffentlichen Plätzen gefilmt zu werden.” Nach Westerburg und Berlin: Polizei gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raums weiterlesen

Verkehrte Welt: Mann wird von Polizei erschossen, Video davon soll nicht gezeigt werden

In Berlin wird von einem Polizisten ein offensichtlich geistig verwirrter Mann erschossen. Dieser hatte sich nackt ausgezogen, sich in einen Brunnen gelegt und dort mit einem Messer selber verletzt. Ein gutes Dutzend Polizisten ist schnell vor Ort. So wie es aussieht, ging von dem Mann keine konkrete Gefahr aus und aus einer Distanz von weniger als einem Meter sollte ein Polizeibeamter – auch wenn er in einem Brunnen steht – in der Lage sein, einen Warnschuss abzugeben oder in ein Bein zu schiessen. Stattdessen feuert er dem Mann mitten in die Brust. Der Vorfall wird von diversen Menschen gefilmt und die Videos werden ins Netz gestellt. Verkehrte Welt: Mann wird von Polizei erschossen, Video davon soll nicht gezeigt werden weiterlesen

Deutsche Regierung stellt sich doof bei Privatsphäre

Die deutsche Regierung bekommt gerade eine Gelegenheit auf dem Silbertablett geliefert, werbewirksam etwas für die Privatsphäre aller Internetnutzer des Landes zu tun. Und zwar hatte die Regierung ja offiziell bei der britischen Regierung nachgefragt, was es mit den Meldungen auf sich hätte, der britische Geheimdienst GCHQ schnorchele Daten auch von deutschen Neuländern ab. Antwort der britischen Regierung sinngemäß: Go, Fuck yourself. Verpackt ist das in die Bitte, sich bei Fragen zum Geheimdienst doch bitte an den zu wenden. Wäre der betreffende Staat eines der östlichen Länder, die nicht gerade für Freiheit ihrer Bürger berühmt sind, wäre das der Zeitpunkt, wo der Botschafter des betreffenden Landes ins Kanzleramt oder Außenministerium bestellt würde, um einige intensive Fragen zu beantworten. Aber auch diese Gelegenheit wird sicher wieder ungenutzt verstreichen. Deutsche Regierung stellt sich doof bei Privatsphäre weiterlesen

Wieso ist Privatsphäre wichtig?

Cory Doctorow, einer meiner Lieblingsautoren, erklärt im Guardian, wieso uns allen Prism nicht egal sein sollte. Ich finde sein Beispiel mit der Toilette sehr schön. Es ist schlimm, dass es nach wie vor Menschen gibt, die bereit sind, jegliche Privatsphäre aufzugeben und sich einreden, dass sie nichts zu verbergen hätten.

Ich weiss was du auf dem Klo machst, aber das bedeutet nicht, dass du die Türe nicht zumachen willst, wenn du in die Kabine gehst.

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Dreiköpfige Modellbauterroristen

Was hat denn da so lange gedauert? Gerade, als die Medienberichterstattung über Snowden drohte langweilig zu werden, und der Mann als Böser Verräter verunglimpft wird, zieht die Terrorpolizei dreiköpfige Islamisten aus dem Hut, die angeblich geplant hätten mit Modellflugzeugen ganz doll schlimme Gigatonnen-Sprengkörper zu zünden. Das ist allerdings so absurd, dass den Menschen, die durchsucht wurden (ohne Festnahmen, übrigens) eigentlich nur vorgeworfen wird, sie hätten Geld irgendwohin überwiesen, wo es Terroristen helfen könne. Mich würde es ja so gar nicht überraschen, wenn in ein paar Wochen irgendwo nur als Randnotiz die Meldung auftauchte, dass sich herausgestellt hätte, die Vorwürfe wären doch unzutreffend. Dreiköpfige Modellbauterroristen weiterlesen

Der Niedergang des Journalismus am Beispiel Helmut Becker (n-tv)

Es darf immer noch nicht sein, was nicht sein darf. Denn wenn inzwischen sogar US-Ökonomen bemerken, wie Deutschlands Lohndumpingpolitik die Euro-Währungszone ruiniert, dann muss man als seinem Auftrag gemäss natürlich gegenhalten. Diesen Part der Desinformation übernimmt dann auch gerne der n-tv Telebörsen-Kolumnist Helmut Becker, der ja schliesslich auch von irgendwas leben muss. Und so macht er sich ans Werk, mit vielen ablenkenden Vergleichen wegzudiskutieren, was längst nicht mehr wegzudiskutieren ist. Der Niedergang des Journalismus am Beispiel Helmut Becker (n-tv) weiterlesen

Snowden abgeschossen! Was ist besonders daran?

Eine Meldung scheint möglich: “Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot”. Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben. Snowden abgeschossen! Was ist besonders daran? weiterlesen

FEMEN – Feminismus oder Farce?

„Wenn wir nackt sind hört man uns zu.“

– Das ist anscheinend die erste und wichtigste Grundregel bei der Gruppe FEMEN, die sich selbst als feministisch bezeichnet und durch praktische, provokante Aktionen viel internationales Interesse erregen konnte. Im Jahr 2008 organisierten sich die ersten Frauen unter diesem Namen in Kiew, mittlerweile gibt es aber auch in vielen anderen Ländern Ableger der Gruppe. Zu sehen ist in letzter Zeit viel von ihnen, doch was genau haben sie überhaupt zu sagen? FEMEN – Feminismus oder Farce? weiterlesen

Obama: Die große Nach-Dröhnung

Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von “Yes we can”. Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen. Obama: Die große Nach-Dröhnung weiterlesen

Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik

Angela Merkel lädt den Deutsche Bank-Chef Ackermann zu einer Geburtstagsparty ins Kanzleramt ein, Peer Steinbrück verspricht als hochbezahlter Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp politischen Einsatz für niedrige Energiekosten des Unternehmens – das sind nur zwei prominente Erkennungszeichen der Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik weiterlesen